fraktionsbilanz-final-4

Energiewende ja – aber nicht ohne unsere Bürger
Schleswig-Holstein hat einen grünen Energiewendeminister. Aber: Sollte diese Energiewende
gegen den Willen der Bürger um- und durchgesetzt werden? Das Oberverwaltungsgericht hat
Anfang 2015 entschieden, dass die Rücksichtnahme auf den Gemeinde- und Bürgerwillen
geltendem Recht widerspricht.
Der Kurs der Landesregierung, den Bau von Windkraftanlagen mit allen Mitteln voranzutreiben,
stößt auf immer größeren Protest und Widerspruch. Die grüne Energiewende lässt sich aber nicht
gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen.
Aus Sicht der Piratenfraktion haben die Menschen in diesem Land ein Mitspracherecht. Deshalb
haben die PIRATEN – auf Basis eines Gutachtens von Prof. Dr. Arne Pautsch – Ende Februar 2016
einen Gesetzentwurf zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung eingereicht. Jede
Gemeinde soll danach 'ja' oder 'nein' zu dem Bau von Windkraftanlagen sagen können. Durch
Bürgerentscheid sollen die Bürger auch selbst abstimmen können. Es gibt genügend geeignete
Flächen für Windparks in Schleswig-Holstein, sodass der Gemeindewille berücksichtigt werden
kann.
46