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Verteidigung der Grundrechte – gegen Menschenhass und
Rechtsextremismus
Die aktuellen Zahlen von Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sprechen für
sich: Im Jahr 2016 (Stand Mai) sind es bereits vier Mal so viele wie im Vorjahr. Diese Entwicklung ist
kein deutsches Phänomen. Seit Jahren warnen die PIRATEN auf europäischer und nationaler Ebene
vor einer Zunahme von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. In zahlreichen EU
Mitgliedsstaaten sind rechtsextreme und rechtsnationalistische Bewegungen und Parteien
entstanden, die sich auf EU-Ebene eng miteinander verzahnen.
Für uns ist klar: Wer wie wir PIRATEN die Grundrechte und damit unsere Freiheit und die Freiheit
aller verteidigen will, der muss bereit sein, dies auf allen Ebenen zu tun. Denn unsere Solidarität
gehört all jenen, die im Visier der extremen Rechten sind. Rassismus, Antiziganismus,
Antisemitismus, Antiislamismus und Homophobie erfordern eine breite gesellschaftliche
Gegenwehr. Ungeachtet, wo sie auftreten – auf der Straße, in Parlamenten, in Social Media oder
anderswo: Wir PIRATEN suchen überall – so auch in Schleswig-Holstein – die Zusammenarbeit und
den Aufbau von breiten gesellschaftlichen Bündnissen.
Wir sind fest verankert in verschiedenen Bündnissen gegen Rechtsextremismus und für
Demokratie, Toleranz und Zivilcourage. Wir unterstützen überregionale Initiativen wie z. B. die
Verlegung von Stolpersteinen, klären in vielfältiger Form über die Strategie und
menschenverachtende Ideologie der extremen Rechten auf und stellen oder setzen uns ihnen in
den Weg. Denn auch wir wissen, dass überall dort, wo wir unsere Demokratie nicht aktiv
verteidigen, die Rechtsextremen versuchen, Raum einzunehmen.
Wir beziehen nicht nur in den Kommunalparlamenten oder im Landtag klar Stellung gegen
Rechtsextremisten. Insbesondere seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen Anfang 2015 sind wir
aktiver Bestandteil in regionalen und überregionalen Bündnissen, die sich aus unterschiedlichsten
Initiativen immer mehr verzahnen. Denn wir sind der Meinung: Faschismus ist keine Meinung,
sondern ein Verbrechen!
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