fraktionsbilanz-final-4

Unsichere Herkunftsländer
In Anbetracht der Tatsache, dass derzeit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind bzw.
vertrieben wurden, forderte die Piratenfraktion, die Diskussion über „sichere Herkunftsländer“, die
in keiner Weise auf die Not und Vertreibung von Millionen von Menschen eingeht, zu beenden.
Stattdessen soll eine Liste derjenigen Länder, die unsicher sind und die Würde des Menschen
verletzen, als Grundlage genommen werden, um eine legale Flucht zu ermöglichen.
Aufgrund der Kosten, die das Land und die Kommunen zur Unterbringung und Betreuung der
Flüchtlinge übernehmen müssen, hat die Fraktion die Landesregierung aufgefordert, den 2019
auslaufenden Solidaritätszuschlag künftig als Steuer zu erheben und dem allgemeinen
Steueraufkommen der Länder hinzuzurechnen.
Die Piratenfraktion hat versucht, flüchtlings- und integrationspolitisch Zeichen zu setzen. Obwohl
ähnliche oder identische Vorschläge in anderen Bundesländern politische Mehrheiten fanden und
umgesetzt wurden, haben die Koalitionsparteien konsequent unsere Anträge abgelehnt.
In Anbetracht der Landesflüchtlingspolitik ist diese Haltung der Koalitionsparteien nicht nur
fragwürdig, sondern auch fahrlässig und widersprüchlich. Wer politisch den Anspruch erhebt, sich
für Flüchtlinge einzusetzen, muss diesem auch gerecht werden. SPD, Grüne und SSW verweigern
konsequent eine sachliche Diskussion über unsichere Herkunftsländer und Finanzierung der
Kosten. Derzeit zeigt es sich leider, dass das Land die Kreise und Kommunen auf den Kosten sitzen
lässt.
Die Fraktion versucht mit Hilfe von „Kleinen Anfragen“ und Anträgen politisch Druck auf die
Koalition auszuüben. Da CDU und FDP in der Flüchtlingspolitik eine andere Position vertreten, ist
eine Sachpolitik in dieser Frage nicht möglich. Ungeachtet dessen ist es politisch wichtig und richtig
– trotz der geringen Erfolgsaussichten –, die Position der PIRATEN in dieser Frage konsequent zu
vertreten.
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