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Keine Waffenlieferungen in den Irak
Am 27. August 2014 stellten die Regierungsfraktionen den Antrag „Humanitäre Katastrophe im Irak
– Flüchtlinge jetzt aufnehmen“. Aus Sicht der Piratenfraktion ignorierten die Antragsteller jedoch,
dass deutsche Waffenlieferungen erheblich mit zur Destabilisierung der Region beitragen.
Deshalb stellte die Piratenfraktion einen Änderungsantrag, der die Landesregierung aufforderte,
sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr in
Diktaturen oder Krisengebiete – insbesondere den Irak – exportiert.
In der Debatte positionierte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner deutlich gegen
Waffenexporte in Krisengebiete und Diktaturen und begrüßte gleichzeitig den Änderungsantrag
der Piratenfraktion. Der Änderungsantrag beziehungsweise der Hauptantrag – in der geänderten
Fassung – wurde von den Mitgliedern des Landtages mehrheitlich angenommen.
Die PIRATEN erreichten mit dem Änderungsantrag, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag die
Landesregierung aufforderte, sich gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete – insbesondere den
Irak – auszusprechen. Hier wurde deutlich, dass man auch als kleine Landtagsfraktion politische
Impulse setzen kann, die außenpolitische Relevanz haben.
Die größte Herausforderung unserer Zeit: Flüchtlinge
Die Integration von Flüchtlingen ist eine große Herausforderung für ganz Deutschland und auch
für unser kleines Schleswig-Holstein. Da integrations- und flüchtlingspolitische Fragen fast alle
Landtagsausschüsse und Ressorts der Landesregierung betreffen, ist es politisch sinnvoll, diese in
einem Ausschuss für Integrations- und Flüchtlingspolitik zu bündeln.
Der Antrag wurde im Januar 2015 gemeinsam mit der CDU-Fraktion gestellt. Nachdem dieser
abgelehnt wurde, stellte man im November 2015 einen erneuten Antrag, der aber leider ebenfalls
abgelehnt wurde.
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