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Zugang der Länderparlamente zur Bundesratsdatenbank EUDISYS
Der Vertrag von Lissabon sieht eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in
Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) vor. Im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems
leiten die Europäische Kommission und andere EU-Organe mit Initiativrecht die Entwürfe von
europäischen Gesetzgebungsakten dem Bundesrat direkt zu.
Der Bundesrat macht dann der Landesregierung mit Hilfe der Datenbank EUDISYS die Entwürfe
von europäischen Gesetzgebungsakten zugänglich. Derzeit haben die Landesparlamente jedoch
keinen eigenen Zugang zu dieser Datenbank. Umfassende und frühzeitige Informationen sind
jedoch unerlässlich für die effektive Mitwirkung der Länderparlamente in Angelegenheiten der EU.
Daher müssen auch die Landesparlamente Zugriff auf die Datenbank EUDISYS erhalten.
Im Mai 2014 stellte die Piratenfraktion einen Antrag mit der Aufforderung an die Landesregierung,
dem Landtag Zugriff auf die Datenbank EUDISYS des Bundesrats zu ermöglichen oder ihm auf
andere Weise Zugang zu den darin gespeicherten Dokumenten zu verschaffen.
Nach längeren Ausschusssitzungen einigte sich der Europaausschuss darauf, dass sich die
Landesregierung im Rahmen der Novellierung des Gesetzes zur Zusammenarbeit von Bund und
Ländern dafür einsetzt, dass eine verbindliche Regelung für die Nutzung von EUDISYS sichergestellt
werden soll.
Fast alle Fraktionen, mit Ausnahme der FDP, folgten dem Antrag. Im Ausschuss einigte man sich
auf eine gemeinsame Position – diese wurde am 17. Juni 2015 einstimmig angenommen.
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