fraktionsbilanz-final-4

Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der
Bürgerinnen und Bürger durch „Section Control" auf unseren
Straßen
Überhöhte Geschwindigkeit ist für viele Verletzungen und Todesfälle im Straßenverkehr
verantwortlich. Verborgene Radarfallen, bei denen Geschwindigkeitsüberschreitungen lediglich
den Versand eines Bußgeldbescheids nach sich ziehen, sind nach einschlägigen Untersuchungen
aber kein wirksames Gegenmittel, weil eine Verhaltensänderung oder „Abschreckung” dadurch
nicht eintritt und auch keine Unfälle vermieden werden. Im Gegenteil: Infolge abrupten
Abbremsens droht durch versteckte Radarfallen ein erhöhtes Unfallrisiko , wie sich 2014 in Kiel
gezeigt hat.
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzt sich daher für eine Abschaffung
verdeckter Radarkontrollen ohne Polizeipräsenz ein. Sie fordert in ihrem Antrag, „dass
Geschwindigkeitsüberwachungseinrichtungen ohne Polizeipräsenz durchgängig durch in
ausreichendem Abstand aufgestellte Hinweisschilder sowie in den Medien und im Internet offen
angekündigt und auf Orte beschränkt werden, an denen tatsächlich schwere
Geschwindigkeitsunfälle auftreten”. Um das Aufstellen von Radarfallen zur bloßen
Haushaltsaufbesserung („Abkassieren“) auszuschließen, soll die Landesregierung schließlich dafür
eintreten, dass die Verwendung der Einnahmen auf Maßnahmen der Verkehrssicherung
beschränkt wird. Dies stellt sicher, dass Geschwindigkeitskontrollen tatsächlich alleine an dem Ziel
der Unfallverhütung ausgerichtet werden.
Die PIRATEN hatten weiterhin Anfang 2015 beantragt, die von Verkehrsminister Meyer
befürwortete Einführung der umstrittenen Abschnittskontrolle aka „Section-Control”-Technologie
zur Erfassung der Kfz-Kennzeichen aller Fahrzeuge auf der A7 (Rader Hochbrücke) abzuwenden.
Die Gründe: Das Section-Control-Verfahren ist weit teurer als die bewährten
Geschwindigkeitsmessverfahren und zudem noch weit fehleranfälliger. Und es leistet einer
zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.
Für die PIRATEN ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel.
Der Antrag „Verdeckte Radarkontrollen abschaffen“ befindet sich derzeit noch in der
parlamentarischen Beratung. Einer schriftlichen Anhörung von Verbänden folgte im Oktober 2014
eine mündliche Sachverständigenanhörung. Experten unterstützen die PIRATENforderung nach
Ankündigung von Blitzern, das abschließende Ergebnis ist jedoch abzuwarten.
Was die Verhinderung der Einführung der umstrittenen Abschnittskontrolle, also der „Section-
Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge anbelangt, konnte ein Erfolg erzielt werden: In
der Landtagsdebatte erklärte der Verkehrsminister, dass auf der A7 (Rader Hochbrücke)
herkömmliche Messgeräte (Radarkontrollen) zum Einsatz kommen sollen. Diese werden auch –
wie von den PIRATEN gefordert – auf Schildern angekündigt.
Ein Etappenerfolg also! 15
Erwähnte Dokumente
Drucksache 18/1667
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