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Schleswig-Holstein fahrradfreundlicher gestalten
SPD, Grüne und SSW selbst stellen in ihrem Koalitionsvertrag fest, dass „der Radverkehr in
Schleswig-Holstein bisher in den letzten Jahren konzeptionell vernachlässigt“ wurde. Erklärtes Ziel
der Landesregierung war bzw. ist, Schleswig-Holstein zum Fahrradtourismusland Nummer eins in
Deutschland zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die für den Radwegebau zur
Verfügung stehenden Mittel schrittweise erhöht werden. Weiterhin sollen die Belange des
Radverkehrs bei zukünftigen Verkehrsprojekten stärker berücksichtigt werden.
Die Landesregierung hat ihren Worten bislang nur wenige Taten folgen lassen. Die Bilanz der
bisherigen Förderung des Radverkehrs ist ernüchternd: Betrachtet man die Zahlen genauer, hat
das ‚Fahrradland Schleswig-Holstein’ diesen Namen zurzeit leider nicht verdient. Das Land hat
Millionen für den Bau wenig benutzter Radwege ausgegeben, der Radverkehrsanteil in Schleswig-
Holstein ist aber von 10% im Jahr 2005 auf 9% im Jahr 2012 zurückgegangen und liegt damit unter
dem Bundesdurchschnitt. Vor dem Bau neuer Wege müsste erst einmal die vorhandene
Infrastruktur fahrradfreundlicher gestaltet werden.
Die Piratenfraktion hat die Regierung aufgefordert, stärker in die Pedale zu treten, um das
Fahrradfahren in Schleswig-Holstein voranzubringen. Im Sommer 2014 haben wir den Antrag
„Schleswig-Holstein fahrradfreundlicher gestalten“ gestellt. Die Fahrradmitnahme in Zügen soll
außerhalb des Berufsverkehrs kostenlos werden, es soll mehr Fahrrad-Abstellplätze geben und die
Städte und Gemeinden sollen in einer Arbeitsgemeinschaft gemeinsam an Verbesserungen vor Ort
arbeiten. Die PIRATEN fordern die Fortschreibung des Programms „Fahrradfreundliches Schleswig-
Holstein", die Festlegung eines Ziels zur Steigerung des Radverkehrsanteils, eine Evaluierung der
bisherigen Maßnahmen und Förderungen sowie eine flächendeckende Planung eines
Radverkehrsnetzes. Weiterhin braucht es Klarheit bei der Förderung von Radwegen – hier sind
klare Kriterien einzuführen. Die Forderungen wurden im Vorfeld mit dem ADFC abgestimmt.
Die Begründung des PIRATEN-Vorstoßes: Fahrradfahren ist gesund, umwelt- und klimafreundlich,
kostengünstig und es erhöht die Lebensqualität. Mit der Förderung einer solch simplen Maßnahme
könnte zur Lösung wichtiger gesellschaftlicher Probleme beigetragen werden.
Nachdem die regierungstragenden Fraktionen die Beratung des Antrags im Ausschuss über ein
Jahr geschoben haben und eine Auseinandersetzung somit faktisch verweigert wurde, wurde der
Antrag mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen und der CDU abgelehnt.
Jedoch ist die von den PIRATEN geforderte Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur
Radverkehrsförderung in Schleswig-Holstein („RAD.SH“) nun tatsächlich geplant und wird vom
Land bezuschusst. Auch wurde ein einmaliges Förderprogramm zur Schaffung von Bike+Ride-
Abstellplätzen aufgelegt. Da diese Maßnahmen nicht einmal annähernd ausreichen, um den
Alltagsradverkehr in Schleswig-Holstein voranzubringen, werden die Forderungen auch künfig
weiter erhoben. 14
Erwähnte Dokumente
Drucksache 18/1975
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