fraktionsbilanz-final-4
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Ausverkauf von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern erschwert<br />
Seit 2004 hat das Land insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder<br />
verschenkt. Dies erfolgte ohne Ausschreibung und ohne Zustimmung des Landtags. Die Küstenund<br />
Uferflächen werden letztendlich oft von gewerblichen Investoren aufgekauft, um dort<br />
Restaurants oder Luxus-Ferienimmobilien zu errichten. Im Fall der „Baltic Bay Laboe” wurden die<br />
von einem Gutachter auf 1,3 Mio. Euro geschätzten Grundstücke von einem zweiten Gutachter<br />
lediglich auf 695.000 Euro geschätzt und zu diesem halbierten Preis veräußert. Einen<br />
nachvollziehbaren Grund dafür nannte Wirtschaftsminister Meyer (SPD) seinerzeit auch auf<br />
Nachfrage nicht.<br />
Geld verbrennt das hochverschuldete Land zudem bei millionenschweren<br />
Unternehmenssubventionen wie etwa Hotelbauten, obwohl im Koalitionsvertrag noch<br />
versprochen wurde, einzelbetriebliche Subventionen komplett zu streichen. Nach Aussage des<br />
Geschäftsführers des „Bayside” Hotels Töns Haltermann gegenüber dem NDR wäre das Hotel auch<br />
ohne die öffentlichen Fördermittel von 3 Mio. Euro gebaut worden, nur vielleicht etwas kleiner.<br />
Der schleichende Ausverkauf unserer Küsten muss aufhören. Wechselnde Landesregierungen<br />
haben in den letzten Jahren öffentliches Naturerbe in Schleswig-Holstein verkauft oder verschenkt.<br />
Das Ergebnis: In Wendtorf entsteht beispielsweise inzwischen in bester Küstenlage eine<br />
Luxusferienanlage anstatt allen Menschen, sowohl Schleswig-Holsteinern als auch Urlaubern aus<br />
anderen Ländern, den Genuss unserer Natur zu ermöglichen.<br />
Die Piratenfraktion hat daher beantragt, dass der Landtag den Verkauf öffentlicher Küsten- und<br />
Ufergrundstücke stoppt. Zur Entwicklung unserer Küste genügt es vollauf, öffentliche Flächen<br />
befristet zur Nutzung zu überlassen, etwa durch Pachtverträge, in denen der öffentliche Zugang<br />
zu sichern ist.<br />
Seit nunmehr fast zwei Jahren vertagt die Landesregierung die Beratung dieses wichtigen Antrags<br />
und verweigert die Auseinandersetzung mit diesem Thema. Im April 2016 konnte die<br />
Piratenfraktion allerdings einen ersten Teilerfolg erzielen. Nach der Kritik am Verkauf öffentlicher<br />
Küsten- und Ufergrundstücke hat die Landesregierung ein erstes Zugeständnis gemacht: Künftig<br />
soll „nachvollziehbar und eindeutig” dokumentiert werden, wie sich der Verkehrswert eines zu<br />
verkaufenden Ufergrundstückes errechnet. Bisher blieben Gutachter die Begründung für<br />
Niedrigpreise teilweise schuldig. Die PIRATEN haben damit einen ersten wichtigen Beitrag zum<br />
Erhalt der berühmten Küsten unseres Landes für diese und zukünftige Generationen geleistet. 13<br />
Erwähnte Dokumente<br />
Drucksache 18/1974<br />
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