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Transparenter Haushalt für den Verfassungsschutz
Dass ein Geheimdienst per se kein Hort größtmöglicher Transparenz und Offenheit ist, liegt in der
Natur der Sache. Aber auch der Verfassungsschutz muss sich den Prinzipien eines demokratischen
Rechtsstaats unterordnen. Dazu gehört auch, dass das Innenministerium den Stellenplan des
Verfassungsschutzes veröffentlicht und dadurch die demokratische Kontrolle gewährleistet wird.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag als Haushaltsgesetzgeber und die Öffentlichkeit müssen voll
und ganz einsehen können, wofür der Verfassungsschutz seine Finanzmittel verwendet. Ohne dies
kann es keine wirkliche Debatte darüber geben, wie gut oder schlecht der Verfassungsschutz in
Schleswig-Holstein – nicht nur personell – aufgestellt ist. Darauf haben Abgeordnete und
Steuerzahler ein Recht.
Mit dem Ziel, mehr Kontrolle durch mehr Transparenz zu ermöglichen, hat die Piratenfraktion im
Sommer 2014 ihren Antrag „Transparenter Haushalt für den Verfassungsschutz“ eingebracht. Die
Piratenfraktion wollte, dass der Landtag Personalausgaben einschließlich der Stellenpläne,
Fortbildungen, Beteiligungen an Projektgruppen und ähnlichen landesübergreifenden
Kooperationen, Investitionen, die Beschaffung und Instandhaltung von Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen, Kosten des Fuhrparks und der Öffentlichkeitsarbeit einsehen,
kontrollieren und beschließen kann.
Im Ergebnis wurde für den Verfassungsschutz eine eigene Titelgruppe im Einzelplan des
Ministeriums eingerichtet. Darin sind die Haushaltsansätze zu unterschiedlichen
Zweckbestimmungen dargestellt und erläutert. Der weiter gehende Antrag wurde leider
mehrheitlich abgelehnt. Obwohl die Hälfte aller Bundesländer auch die Stellenpläne des
Verfassungsschutzes veröffentlicht, weigert sich die Landesregierung unter Ministerpräsident
Albig, den Stellenplan des Verfassungsschutzes im Haushalt der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen. Dieser Zustand ist unhaltbar, denn maximale Intransparenz schafft kein Vertrauen. Die
PIRATEN werden das Thema dran bleiben. 11
Erwähnte Dokumente
Drucksache 18/1972
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