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Freifunk darf Landesgebäude mit freiem WLAN-Internetzugang
versorgen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig handelte sich Spott ein, als er 2013 im Landtag
ankündigte: „Ich will das Prinzip des offenen HotSpots in ganz Schleswig-Holstein zur Geltung
bringen. Wir wollen nicht nur im Café an der Holtenauer Straße, sondern auch im Bauernhof in
Bönningstedt oder Gammellund WLAN haben und damit arbeiten können.“ Noch gibt es freien
WLAN-Internetzugang nur in vergleichsweise wenigen Städten und Gemeinden Schleswig-
Holsteins. In Norderstedt und Geesthacht beispielsweise haben die Kommunen die Sache selbst
in die Hand genommen – in weiteren Gebieten sind Bürger ehrenamtlich aktiv. Freifunk-Initiativen
bieten kostenfreien WLAN-Zugang u. a. in Lübeck, Stockelsdorf, Bad Schwartau, Mölln,
Timmendorfer Strand, Kiel, Plön, Schleswig und Flensburg an.
In unserer Informationsgesellschaft erwarten Einwohner und Besucher eine möglichst
flächendeckende Versorgung mit Internetzugang. Daher hat die Piratenfraktion Anfang 2014 ihren
Antrag „Schleswig-Holsteins Dächer frei für drahtlosen Internetzugang (WLAN)“ eingebracht. In
dem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, alle geeigneten Dächer landeseigener
Immobilien und der Immobilien landeseigener Betriebe zur kostenfreien Nutzung von technischen
Anlagen freizugeben, um freies WLAN in Schleswig-Holstein zu ermöglichen.
Dies entspricht den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Informationsgesellschaft
und stärkt die Wirtschaftskraft des Landes, auch im Bereich des Tourismus.
Wir konnten einen Teilerfolg erzielen. Auf Initiative der Piratenfraktion wird das Land Schleswig-
Holstein in zunächst drei Städten Landesimmobilien für das Angebot eines freien öffentlichen
drahtlosen Internetzugangs (WLAN) zur Verfügung stellen. Nicht-kommerzielle Freifunk-Initiativen
sollen die nötige Technik bereitstellen, um die Umgebung kostenlos mit Internet zu versorgen. Dies
sieht der gemeinsam eingereichte Antrag der PIRATEN mit den Koalitionsfraktionen vor, den der
Landtag im März 2015 beschlossen hat.
Eine kleine Anfrage zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses hat ergeben, dass im Juni 2015 das
Interessenbekundungsverfahren durchgeführt wurde. Leider sind im weiteren Verlauf nur zwei
Interessenbekundungen zeitgerecht eingegangen. Die PIRATEN bleiben an dem Thema dran und
arbeiten zurzeit an einer weiteren kleinen Anfrage. Insbesondere ist es inakzeptabel, dass von 73
geeigneten Landesimmobilien in Flensburg, Kiel und Lübeck vorläufig nur drei zur Verfügung
gestellt werden sollen. 10
Erwähnte Dokumente
Drucksache 18/1747
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