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Managergehälter werden offengelegt
Als unangemessen hoch empfundene Bezüge der Verwaltungsräte, Aufsichtsräte und
Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen stoßen bei den Bürgern auf Unverständnis,
besonders wenn die Unternehmen zugleich hohe Zuschüsse aus Steuermitteln beziehen, ein
schlechtes Geschäftsergebnis ausweisen oder Beschäftigte entlassen. Ein wichtiges Instrument,
um unangemessen hohen Vergütungen entgegenzuwirken, ist deren Veröffentlichung.
Transparenz stellt sicher, dass sich die Entscheidungsträger für die Höhe der Vergütung öffentlich
verantworten müssen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie hoch die Vergütungen
für die einzelnen Mitglieder der Verwaltungsräte, Aufsichtsräte und Geschäftsführungen
öffentlicher Unternehmen sind. Eine Veröffentlichung der Bezüge verbessert die Transparenz
hinsichtlich der Verwendung von Steuergeldern und stärkt die Akzeptanz öffentlicher
Unternehmen.
Der Landtag hat die Landesregierung auf unsere Initiative im August 2013 aufgefordert, einen
Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und
Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen vorzulegen. Unser Ziel war es, eine Verpflichtung der
öffentlichen Unternehmen, Landesbetriebe und Sondervermögen sowie des Sparkassen- und
Giroverbandes zur Veröffentlichung von Bezügen und sonstigen Vorteilen gesetzlich zu verankern.
Weiterhin haben wir die Landesregierung aufgefordert, auf eine gleichartige Veröffentlichung bei
Beteiligungen des Landes und der Kommunen, bei Sparkassen und bei Empfängern institutioneller
Zuwendungen hinzuwirken und die Daten individualisiert und maschinenlesbar im Internet zu
veröffentlichen.
Die Landesregierung hat im September 2014 einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der
Gehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher
Unternehmen, wie Stadtwerken oder Banken, vorgelegt, der mit Änderungen angenommen
wurde. Einige unserer Verbesserungsvorschläge fanden eine Mehrheit, andere nicht. Wir freuen
uns über den Erfolg unserer Initiative, sehen allerdings nach wie vor Verbesserungspotential. So
sollte bspw. die Veröffentlichung der Daten in maschinenlesbarer Form erfolgen (Open Data). Die
Ausnahme für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und Versicherer sollte gestrichen und zudem
die Gehälter der Spitzen von Kammern und Versorgungswerken veröffentlicht werden. Die
Landesregierung will im Herbst 2016 die ersten Managergehälter auf der Internetseite
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/verguetungsoffenlegung.html veröffentlichen.
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Erwähnte Dokumente
Drucksache 18/824
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