fraktionsbilanz-final-4

Staatsausgaben sind nachvollziehbar
“Wissen ist Macht“ wird bislang eher synonym dafür verwendet, Wissen für sich zu behalten,
abzuschotten und zu monopolisieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts muss
den Satz erweitern zu “Wissen ist Macht – wenn es allen gehört“. Denn eingesperrtes Wissen ist
gesellschaftlich totes Wissen und nutzt zunächst nur dem, der daraus “Kapital“ schlägt.
Umweltschutzorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, Verbraucherschützer und viele andere
Organisationen und weitere Interessenvertreter der Bürger fordern seit Langem mehr
Transparenz, auch in der öffentlichen Verwaltung. Die Piratenfraktion versteht sich als Vertreterin
dieser Gruppen.
Damit der Bürger seiner Kontrollpflicht dem Staat gegenüber nachkommen kann, muss dieser
offen und transparent aufgestellt sein. Die Demokratie wird gestärkt, wenn mehr
Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe von Politik und Verwaltung gewährt
werden. Durch Einsicht in die Staatsgeschäfte können Korruption, Bürokratie und Lobbyismus
erkannt werden. Inkompetenz und Versäumnisse werden schneller aufgedeckt.
Mit dem Ziel, die vollständige Dokumentation der Haushaltspläne und ihrer Entwicklung unter
freier Lizenzierung allen Bürgern zur Verfügung zu stellen, haben wir im November 2012 unseren
Antrag „Barrierefreien Haushalt im offenen Format veröffentlichen“ eingebracht. Unsere
Forderung war, den aktuellen sowie die zukünftigen Haushaltsplanentwürfe und Haushaltspläne
maschinenlesbar in einem offenen und barrierefreien Format über das Internet unentgeltlich und
zur freien Verwendung bereitzustellen. Bereitgestellt werden sollte, neben dem reinen
Zahlenwerk, auch die semantisch aufbereitete und logisch verknüpfte Fassung der
Haushaltspläne.
Alle Fraktionen standen unserer Intention, den Bürgerinnen und Bürgern den Haushalt möglichst
barrierefrei zur Verfügung zu stellen, grundsätzlich positiv gegenüber. Nach einem Workshop des
Finanzministeriums unter Beteiligung des Finanzausschusses wurde ein interfraktioneller Antrag
auf den Weg gebracht, der sämtliche unserer Forderungen beinhaltete – lediglich der Zeithorizont
wurde etwas weiter gefasst. Der gemeinsame Antrag wurde im März 2014 einstimmig im Plenum
beschlossen. 7
Erwähnte Dokumente
Drucksache 18/383
Drucksache 18/1671
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