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Aktionsplan Politische Jugendbildung
Wo fängt eigentlich „politische Bildung“ an und wo hört sie auf? Darf es sein, dass es vom
Schulstandort abhängig ist, ob Kinder politische Bildung erfahren oder nicht? Warum funktionieren
Jugendbeiräte in manchen Orten gut und in anderen gar nicht? Die Piratenfraktion hat sich von
Anfang an intensiv mit den Fragen politischer Jugendbildung auseinandergesetzt. Folgende
Forderung war dabei zentral: Jedes Kind hat das Recht auf politische Bildung. Und wo, wenn nicht
in Kindergarten und Schule, sind alle Kinder erreichbar? Damit gingen die PIRATEN auch in die erste
große Debatte zum Thema „politische Jugendbildung“ in dieser Legislaturperiode. Sie brachten
einen Antrag ein, der zwar von vielen gerne vergessen wird, der aber der Ausgangspunkt für den
heutigen „Aktionsplan politische Jugendbildung“ ist.
Im Juni 2013 begannen die PIRATEN ihre Initiative, das bestehende und nur bedingt erfolgreiche
Konzept der politischen Jugendbildung zu modernisieren. Politische Bildung von Anfang an und
verbindlich in der Schule, altersgerecht und in angemessenem Umfang – so stellten sich die
PIRATEN den neuen Aktionsplan vor und wussten damit viele externe Fachleute hinter sich. Sie
forderten auch eine Vernetzung mit den außerschulischen Vereinen und Verbänden und eine
Einbeziehung der damaligen Landeszentrale für politische Bildung. Die Idee war nicht nur plausibel
– sie war so gut, dass die Mehrheit im Landtag sie auf keinen Fall einfach so unterstützen konnte.
Dazu musste erst ein Bericht der Landesregierung her, der die von den PIRATEN bereits öffentlich
gemachten Erkenntnisse noch einmal wiederholte.
Der von der Landesregierung 2013 vorgelegte Bericht stellte dann die Basis für einen
gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dar. Aus dem „Aktionsplan politische Jugendbildung“ wurde
eine „Demokratie- und Partizipationsoffensive zur politischen Jugendbildung“. Einzig auf die
Verbindlichkeit für alle Kinder und Jugendlichen wurde verzichtet. Das aber halten die PIRATEN
gerade für elementar. Sie werden dieses Ziel weiter verfolgen.
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