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Handyverbote an Schulen
Viele Schulen im Land verfolgten die Strategie „verbieten statt thematisieren“ und verbannten die
digitalen Medien komplett aus dem gesamten Schulgelände. Schülereigene Geräte durften nur
sehr selten im Unterricht eingesetzt werden. An vielen Schulen war die Nutzung von eigenen
Geräten sogar in den Pausen und Freistunden untersagt. So kam es immer wieder vor, dass
Handys unrechtmäßig eingezogen und der Schüler mit einer schriftlichen Missbilligung belegt
wurde. Dass dies alles vor dem Hintergrund eines Beschlusses der Kultusministerkonferenz aus
dem Jahr 2012 geschah, demzufolge Medienbildung ausdrücklich zum Bildungsauftrag der Schule
gehört, machte dieses Vorgehen noch absurder – denn trotz dieses Beschlusses und eines
inzwischen fünf Jahre alten Landeskonzeptes zur Nutzung digitaler Medien sind bis heute nur
unzureichende Maßnahmen in den Klassenzimmern unserer Schulen angekommen.
2015 brachte die Piratenfraktion einen Antrag in den Landtag ein, demzufolge ein generelles
Handyverbot an den Schulen zu verbieten sei. Vorangegangen war ein wissenschaftliches
Gutachten, dass die PIRATEN erstellen ließen, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Das Gutachten
sagte deutlich aus, dass für ein generelles Verbot die rechtliche Grundlage fehle. Eine private
Nutzung, z. B. in Freistunden, darf die Schule also laut geltendem Recht nicht verbieten, was auch
bedeutet, dass das Mitführen nicht grundsätzlich verboten werden darf. Lediglich hinsichtlich der
Nutzung kann die Schule Regularien beschließen.
Die Initiative war erfolgreich. Alle Schulen wurden schriftlich von der Landesregierung
aufgefordert, entsprechende Verbotspassagen aus den Schulordnungen wieder zu entfernen.
Die nächste Forderung der Piratenfraktion, nach der jede Schule ein eigenes
medienpädagogisches Lehr- und Lernkonzept zu erstellen habe, wurde von der Mehrheit mit
Bildungsausschuss abgelehnt. Wir sind aber sicher, dass die Schulen zeitnah genau das werden
tun müssen.
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