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Tanzverbot an stillen Feiertagen eingeschränkt
Wir PIRATEN setzen uns für Veränderungen im gesellschaftlichen Bewusstsein ein. So haben wir
beispielsweise erkannt, dass ein durchaus berechtigtes und weit verbreitetes Bedürfnis nach einer
Lockerung des Veranstaltungsverbots an sogenannten stillen Feiertage bestand.
An Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag sind öffentliche Tanzveranstaltungen oder andere
„dem ernsten Charakter des Tages nicht entsprechende Veranstaltungen“ zu bestimmten Zeiten
nicht zulässig. Auch öffentliche Versammlungen sind an diesen Tagen verboten. Die Verbote gelten
selbst für Veranstaltungen in geschlossenen Gebäuden, die nach außen weder stören noch
wahrnehmbar sind.
Diese Veranstaltungsverbote an stillen Feiertagen sind nicht mehr zeitgemäß. Abgesehen davon,
dass sich nur noch etwas mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein
durch die Kirche repräsentiert sehen, gelten sowohl im Nachbarland Hamburg als auch in
Dänemark deutlich liberalere Regeln. Die Einschränkung des Versammlungsrechts war zudem aus
unserer Sicht verfassungsrechtlich sehr bedenklich.
Wir haben daher einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Tanz- und Veranstaltungsverbots
eingebracht. Erwartungsgemäß stießen wir insbesondere bei der CDU auf Widerstand. Im Ergebnis
konnte sich jedoch bei freier Abstimmung eine Mehrheit durch die Parteien für die Lockerung
finden. In Schleswig-Holstein darf künftig auch am Volkstrauertag und Totensonntag ab 20 Uhr das
kulturelle Leben uneingeschränkt stattfinden. Auch in den Karfreitag darf künftig bis 2 Uhr
morgens hinein gefeiert werden. Eine von uns Piraten geforderte weiterreichende Lockerung
scheiterte knapp an Gegenstimmen vor allem aus CDU und SPD.
Im Ergebnis entspricht die herbei geführte Änderung nicht ganz dem gesetzten Ziel. Wir PIRA-TEN
konnten aber 12 Stunden länger Kultur, Unterhaltung und Entspannung im Norden erreichen –
darüber freuen wir uns sehr. Kinos, Theater, Opern, Kabarett, Literaturlesungen, Poetry Slams und
Musikkonzerte sind am Abend von Volkstrauertag und Totensonntag nicht länger verboten. Für
eine komplette Streichung des bevormundenden Veranstaltungsverbots werden wir in den
nächsten Jahren weiterkämpfen.
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