fraktionsbilanz-final-4
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Transparenz politischer Weisungen gegenüber Staatsanwälten<br />
Wenn die Justizministerin Staatsanwälten in laufenden Ermittlungsverfahren Weisungen erteilt,<br />
entsteht der Verdacht einer politischen Beeinflussung von Strafverfahren. Deswegen ist unser Ziel<br />
die Abschaffung dieses Weisungsrechtes, um einer Abhängigkeit der Justiz von der Regierung<br />
vorzubeugen.<br />
Mit einem Antrag konnten wir PIRATEN erreichen, dass am 10.10.2014 das bundesweit wohl erste<br />
Gesetz zur Regulierung ministerieller Weisungen an Staatsanwälte in einzelnen<br />
Ermittlungsverfahren verabschiedet wurde. Danach muss jetzt die Justizministerin jede Weisung in<br />
einem strafrechtlichen Verfahren dem Landtagspräsidenten mitteilen, so dass der Landtag die<br />
Weisung kontrollieren und problematisieren kann.<br />
Das ist der erste Schritt auf dem Weg zum Ziel, dieses Weisungsrecht abzuschaffen. Denn wenn<br />
die Justizministerin für Eingriffe in laufende Ermittlungsverfahren politisch zur Verantwortung<br />
gezogen werden kann, wird sie von ihrem Weisungsrecht eher keinen Gebrauch mehr machen. Die<br />
vollständige Abschaffung des Weisungsrechts ist nur auf Bundesebene möglich.<br />
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