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Bezahlbarer Wohnraum
In unserem Wahlprogramm nimmt das Recht auf bezahlbaren Wohnraum einen wichtigen Platz
ein. In Teilen Schleswig-Holsteins fehlt bezahlbarer Wohnraum, insbesondere im Hamburger
Umland, in Kiel und Lübeck, sowie in Tourismusgebieten. Hier gibt es überdurchschnittliche
Mietsteigerungen und überdurchschnittlich hohe Mieten. Das trifft natürlich Menschen mit einer
eher angespannten finanziellen Ausstattung ganz besonders hart. Hier muss Abhilfe geschaffen
werden.
Von der Schaffung neuen Wohnraums können die meisten Mieter nicht profitieren. Neubau ist
oftmals nur ein Tropfen auf den heißen Stein und vielerorts nicht möglich. Deswegen müssen
vorhandene bezahlbare Wohnungen vor übermäßigen Mietsteigerungen geschützt werden.
Wir haben zunächst eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit
besonderem Wohnraummangel gefordert und mit unserem Antrag im Landtag erreicht, dass das
Innenministerium eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen hat. Leider gilt diese
Verordnung in wenig mehr als 10 von über 1.000 Gemeinden und Städten Schleswig-Holsteins und
bleibt daher weitgehend wirkungslos.
Zweitens haben wir eine Begrenzung von Mieterhöhungen bei Neuvermietung gefordert. Auch
eine solche Verordnung hat das Innenministerium inzwischen erlassen. Sie lässt aber wiederum
den Großteil des Hamburger Rands, der Städte und der Tourismusgebiete ungeschützt.
Schließlich haben wir ein gebietsweises Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum als
Ferienwohnung o. ä. gefordert. Die Städte und Gemeinden sollen bei Wohnraummangel auch
gegen das Leerstehen- oder verfallen lassen von Wohnungen vorgehen können. Wir haben einen
entsprechenden zur Sicherung von Dauerwohnraum ausgearbeitet und vorgelegt. Auch hier
haben wir erreicht, dass der Innenminister einen eigenen entsprechenden Gesetzentwurf
angekündigt hat. Auch zwei Jahre später ist das versprochene Gesetz jedoch nicht vorgelegt
worden.
Bezahlbarer Wohnraum stellt ein Grundbedürfnis des Menschen dar und Politik sollte ihr
Möglichstes dazu beitragen, diesem Bedürfnis gerecht zu werden. Die PIRATEN werden dieses
Thema deshalb nicht aus den Augen verlieren.
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