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Livestreams im Landtag und in den Kommunen
Transparenz der parlamentarischen Abläufe ist eines der Kernziele, mit dem wir in den Schleswig-
Holsteinischen Landtag eingezogen sind. Unseren Zielen entsprechend sollen die Bürger die
Sitzungen der politischen Entscheidungsträger verfolgen können, um sich eine Meinung bilden und
sich einbringen zu können. Vielen Menschen ist eine persönliche Anreise zu Sitzungen nicht
möglich, sei es wegen großer Entfernung, sei es wegen Berufstätigkeit.
Auf unsere Initiative hin werden seit 2014 auch die Sitzungen der Ausschüsse des Landtags live ins
Internet gestreamt. So sind beispielsweise Sachverständigenanhörungen zur Vorbereitung der
Gesetzgebung überall im Land mitzuhören.
Der Landtag hat auf unsere Initiative hin außerdem das Streaming von Sitzungen der
Kommunalvertretungen (z.B. Gemeinderat, Stadtvertretung, Kreistag) erleichtert. Die Live-
Übertragung von Sitzungen kann nun durch Mehrheitsbeschluss ermöglicht werden (zuvor galt
das Einstimmigkeitsprinzip). Dafür wurde die Gemeindeordnung geändert.
Damit ist uns PIRATEN ein weiterer wesentlicher Schritt hin zur Transparenz parlamentarischer
und kommunalpolitischer Entscheidungen gelungen. Heute, wenige Jahre später, ist dies
parlamentarischer Alltag in Schleswig-Holstein geworden.
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