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Interfraktionelle Absprachen
Wir PIRATEN setzen uns besonders für mehr Transparenz in den Volksvertretungen ein. Damit der
Bürger seiner Kontrollpflicht dem Staat gegenüber nachkommen kann, muss dieser offen und
transparent handeln. Die Demokratie wird gestärkt, wenn mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und
Einblicke in die Abläufe von Politik und Verwaltung gewährt werden. Durch Einsicht in die
Staatsgeschäfte können Korruption, Bürokratie und Lobbyismus erkannt werden. Inkompetenz
und Versäumnisse werden schneller aufgedeckt.
Im Schleswig-Holsteinischen Landtag war es bis 2012 üblich, dass den Bürgern Beratungen und
Absprachen der Fraktionsvorsitzenden im sog. Ältestenrat nicht bekannt gegeben wurden. Das
empfanden wir als mit unserem Ziel der Transparenz nicht vereinbar. Wir wurden mit einem
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung tätig (Landtags-Drucksache 18/9) und veröffentlichten
die Ältestenratsprotokolle zeitweise eigenmächtig.
Im Ergebnis konnten wir einen Teilerfolg erzielen: Wohl als einziges Parlament Deutschlands
veröffentlicht nunmehr der Schleswig-Holsteinische Landtag seit November 2012 Tagesordnung
und Ergebnisprotokolle seiner Ältestenratssitzungen. Dadurch werden die bisher nichtöffentlichen
interfraktionellen Absprachen erstmals in der Geschichte des Landtags transparent.
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