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Landesdatenschutzbeauftragte: Offenes Auswahlverfahren statt
Vetternwirtschaft
Institutionen wie Landesrechnungshof, Landesverfassungsgericht oder
Landesdatenschutzzentrum sollen unser Land kontrollieren – doch wer an ihrer Spitze steht, wird
politisch vom Landtag bestimmt. Die Auswahl der Kontrolleure erfolgt regelmäßig nicht in einem
offenen Interessenbekundungsverfahren, um den Interessenten mit der besten Qualifikation zu
finden, sondern in geheimen Absprachen der Fraktionsvorsitzenden: mal darf die eine, mal die
andere Partei einen Posten verteilen.
Gegen diese Vetternwirtschaft sind wir PIRATEN von Anfang an vorgegangen. Wir fordern eine
offene Ausschreibung dieser Spitzenämter, eine (möglichst öffentliche) Anhörung in Frage
kommender Interessenten und eine Auswahl nach Eignung der Interessenten.
Nach dem Ende der zweiten Amtszeit des ehemaligen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo
Weichert (Mitglied von Bündnis 90/Grüne) stand eigentlich eine Neubesetzung an. Eine dritte Wahl
Weicherts war gesetzlich ausgeschlossen, um zu verhindern, dass der
Landesdatenschutzbeauftragte zur Sicherung seiner Wiederwahl seine Kontrollfunktion
gegenüber der Regierung vernachlässigt. SPD, Grüne und SSW ließen sich von ihren
Wiederwahlplänen jedoch nicht abbringen und hoben die gesetzliche Wiederwahlsperre auf, um
Dr. Weichert unbegrenzt wieder wählen zu können. Die eigentliche Neuwahl erfolgte jedoch in
geheimer Abstimmung, und hier verfehlte Dr. Weichert die erforderliche Mehrheit, weil auch
Abgeordnete der Koalition der „Lex Weichert“ die Gefolgschaft verweigerten.
Nun konnten wir PIRATEN zuerst CDU und FDP, später auch die übrigen Fraktionen für ein offenes
Bewerbungsverfahren gewinnen. Interessenten wurden öffentlich aufgefordert, sich zu bewerben.
Neben Herrn Dr. Weichert meldeten eine Reihe weitere hochqualifizierte Personen ihr Interesse
an. Alle interessierten Abgeordneten konnten an den Vorstellungsgesprächen teilnehmen, deren
Öffentlichkeit wir leider nicht durchsetzen konnten. Nach eingehender Beratung fiel die Wahl
schließlich weder auf Dr. Weichert, der sich unter anderem für eine Vorratsdatenspeicherung
ausgesprochen hatte, noch auf die bei den Grünen aktive Kirsten Bock, sondern auf Weicherts
bisherige Stellvertreterin Marit Hansen (parteilos) - eine hervorragend qualifizierte Informatikerin
und seit vielen Jahren im Landesdatenschutzzentrum mit Führungsaufgaben vertraut. Sie wurde
bei nur 11 Nein-Stimmen mit breiter Mehrheit vom Landtag gewählt.
Zum ersten Mal konnten wir ein offenes Auswahlverfahren vor der Besetzung eines Spitzenamts
durchsetzen. Wir PIRATEN wollen die Besten für unser Land, nicht die mit den besten politischen
Verbindungen. Mit Marit Hansen hat sich tatsächlich die beste Interessentin durchgesetzt: Mit ihr
haben wir eine erfahrene, hochqualifizierte und europaweit anerkannte Datenschützerin als neue
Landesdatenschutzbeauftragte gewonnen – und zudem endlich mal diesen Posten mit einer Frau
besetzt.
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