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Netzneutralität stärken
Die Netzneutralität im Internet zu schützen und zu stärken, ist seit jeher ein Anliegen der
Piratenfraktion(en) – nicht nur in Schleswig-Holstein. Netzneutralität bedeutet, dass im Internet
alle Daten gleichbehandelt werden. Ohne Netzneutralität können Content Provider einen Vorteil
erlangen, indem sie sich bei den Netzprovidern gegen ein Extrageld eine bevorzugte Behandlung
ihrer Datenpakete erkaufen. Dadurch haben große Unternehmen einen Vorteil gegenüber kleinen
Unternehmen und Start-ups, die diese Mehrkosten nicht aufbringen können.
Daher hat die Fraktion 2013 einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Landesregierung
aufzufordern, die Ziele der Netzneutralität anzuerkennen und umzusetzen. Der Antrag fordert die
Landesregierung auf, im Bundesrat auf eine Verordnung hinzuwirken, die die grundsätzliche
Verpflichtung für Internetzugangsanbieter beinhaltet, alle übermittelten Datenpakete während
der Übertragung unabhängig von Herkunft, Ziel, Inhalt oder Tarif gleich zu behandeln.
Auch wenn der Antrag in seiner ursprünglichen Form nicht mehrheitsfähig war, konnten doch
wesentliche Bestandteile in einem fraktionsübergreifenden Antrag im Juni 2014 gesichert werden.
Damit geht von Schleswig-Holstein ein klares Signal nach Brüssel und Berlin aus, denn anders als
das Europaparlament und die Große Koalition will Schleswig-Holstein die Sperrung bestimmter
Dienste (z. B. Internettelefonie über Mobilfunk) oder Zusatzkosten für schnelle Dienste (z. B. Videound
Musikstreaming) konsequent untersagen. Auch der Vermarktung von Volumentarifen als
Flatrates erteilte der Landtag eine klare Absage, ebenso wie Vorschriften von Internetprovidern,
die nur bestimmte Hardware an ihren Anschlüssen zulassen.
Während das Ende des Routerzwangs ab Mitte 2016 beschlossene Sache ist, geht der Kampf um
die Netzneutralität weiter: Die EU hat den Providern eine Hintertür offengelassen, da sogenannte
„Spezialdienste“ bevorzugt behandelt werden dürfen. Welche das genau sind, kann zu diesem
Zeitpunkt niemand mit Sicherheit sagen. 6
http://www.computerbase.de/2016-05/netzneutralitaet-naechste-runde-im-streit-um-spezialdienste/
http://winfuture.de/news,90027.html
Weiterführende Informationen
https://www.piratenpartei.de/2014/05/08/piraten-wirken-schleswig-holstein-will-netzneutralitaet-ueber-bundesratverbindlich-festschreiben/
https://netzpolitik.org/2016/netzneutralitaet-im-bundestag-das-bloede-ist-nur-dass-die-inhalteanbieter-die-infrastrukturklauen/
Erwähnte Dokumente
Drucksache 18/852
Drucksache 18/2739
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