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Bestandsdatenauskunft eingedämmt
Das Gesetz zur „Bestandsdatenauskunft“ ermöglicht es Behörden, hochprivate Daten, wie z. B.
Passwörter, abzufragen und Internetnutzer schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und ohne
richterliche Prüfung zu identifizieren. Wir PIRATEN sehen darin einen Angriff auf unsere Passwörter
und unsere Anonymität im Internet. Passwörter ermöglichen den Zugriff auf hochsensible Inhalte
von E-Mails, Fotos, Tagebüchern oder Dokumenten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht auf
eine Verfassungsbeschwerde von Patrick Breyer das alte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft als
teilweise verfassungswidrig verworfen hatte, sollte 2013 ein neues Gesetz auf den Weg gebracht
werden.
Auf unsere Initiative hin hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag für massive Einschränkungen
des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Bestandsdatenauskunft ausgesprochen. Die
Landesregierung hat im Bundesrat daraufhin ihr Abstimmungsverhalten geändert und eigene
Änderungsanträge eingebracht, die teilweise angenommen wurden. Da das Gesetz im Kern aber
nicht verhindert werden konnte, haben Katharina Nocun und Patrick Breyer eine Sammel-
Verfassungsbeschwerde von über 4.000 Menschen dagegen organisiert, über die bis dato noch
nicht entschieden wurde.
Bei dem Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft konnten wir erreichen, dass Internetnutzer in
Schleswig-Holstein nur auf richterliche Anordnung präventiv identifiziert werden dürfen.
Andererseits geht Schleswig-Holstein über das hochumstrittene Bundesgesetz sogar noch hinaus:
Die Polizei im Norden darf auch von „Telemedien-Diensteanbietern”, wie Facebook, Google oder
Twitter, unser Surfverhalten auf sämtlichen Internetportalen präventiv abfragen. Zum Unmut der
übrigen Abgeordneten, die sich in die Sommerpause verabschieden wollten, hat jeder anwesende
Abgeordnete der PIRATEN vor der Abstimmung eine persönliche Erklärung zu dem Gesetz
abgegeben – über 5.000 Menschen haben dieses Video angeschaut. Im Jahr 2014 haben dann alle
Abgeordneten der Piratenfraktion Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die bisher noch nicht
entschieden ist.
Die Überwachung von Internetnutzern und den Zugriff auf ihre Passwörter konnten wir etwas
erschweren, doch im Kern konnten wir ein weitreichendes Überwachungsgesetz auf Bundes- und
Landesebene nicht politisch verhindern. Mit zwei Verfassungsbeschwerden gehen wir nun
juristisch dagegen vor. Unser Ziel bleibt klar: Der Staat darf auf Kommunikationsdaten allenfalls
mit richterlicher Anordnung und zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Abwehr von
Gefahren für wichtige Rechtsgüter zugreifen. Einen Zugriff durch Geheimdienste lehnen wir in
jedem Fall ab, ebenso wie die Herausgabe von Zugriffscodes wie PINs und Passwörter, denn
unsere Passwörter gehören uns! 4
Verfassungsbeschwerde gegen Bundesgesetz: https://stopp-bda.de/
Persönliche Erklärungen gegen Landesgesetz: https://www.youtube.com/watch?v=9rW8m85f6Bg
Verfassungsbeschwerde gegen Landesgesetz: http://www.piratenfraktion-sh.de/2014/06/30/kippt-diebestandsdatenauskunft-abgeordnete-der-piratenfraktion-legen-verfassungsbeschwerde-ein/
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