VIVAX-Solarium „Start in den Sommer“-Aktion - Stadtgemeinde ...

Unsere
Gemeinde
In dieser Gemeindezeitung
startet ein Pilotprojekt.
Der Ausschuss für Stadtmarketing, Fremdenverkehr
und Öffentlichkeitsarbeit hat nach
eingehender Diskussion einstimmig
beschlossen, dass künftig nach Gemeinderatssitzungen
Stellungnahmen der Fraktionen
in der Gemeindezeitung abgedruckt werden
sollen.
Es ist der Versuch, unterschiedliche Standpunkte
der Mürzzuschlager Gemeinderatsfraktionen
zu einzelnen Diskussionspunkten
der jeweils aktuellen Gemeinderatssitzung kurz
und prägnant gegenüber zu stellen. Prioritäten
und Themen aus der Sitzung wählt sich der
bzw. die jeweilige Fraktionsvertreter/vertreterin
selbst aus.
Um Unstimmigkeiten möglichst von Beginn an auszuschließen,
wurden dabei auch exakte Regeln vereinbart. Für alle
Fraktionen soll es die selben Bedingungen geben. In der
Gemeindezeitung können ausschließlich Beiträge abgedruckt
werden, die den vereinbarten Regeln entsprechen.
Diese Regeln besagen, dass, ...
● ... die Beiträge ausschließlich von aktiven Gemeinderatsmitgliedern
verfasst sein dürfen.
● ... ehrenrührige Behauptungen, persönliche Angriffe,
Beleidigungen etc. nicht zulässig sind. Der namentlich genannte
Autor übernimmt die volle Verantwortung für seinen Beitrag.
● ... ausschließlich Stellungnahmen zur jeweils aktuellen
Gemeinderatssitzung abgedruckt werden können. Beiträge mit
Textpassagen, die nichts mit dieser Gemeinderatssitzung zu tun
haben, werden von der Redaktion nicht geändert, sondern
ersatzlos nicht gebracht.
● ... für jede Fraktion ein genau definiertes, gleich großes
Platzangebot besteht, das einzuhalten ist. Um jeglichen
Manipulationsvorwurf zu vermeiden, wird der gelieferte
Textbeitrag absolut unkorrigiert übernommen – egal ob der Text
fehlerhaft, zu kurz oder zu lang – und damit unvollständig - ist.
Für ausführliche Diskussion und detaillierte Bewertung werden
auch künftig die Parteizeitungen sorgen.
● ... die Beiträge nur dann erscheinen können, wenn diese
rechtzeitig, zum vereinbarten Zeitpunkt, an die Redaktion per
Mail übermittelt worden sind.
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Von den Gemeinderatsfraktionen
sind folgende Stellungnahmen rechtzeitig eingetroffen.
Die Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Verfassers
wieder, der auch allein für den Inhalt verantwortlich ist!
SPÖ: GR Christian Haagen
Das „In den Schmutz ziehen“ von Gemeindeaktivitäten und Menschen
ist bei mancher Fraktion leider schon Gewohnheit geworden. Eigeninteressen
werden da über das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger
gestellt. Der Rechnungsabschluss der Schulen wurde abgelehnt, obwohl
die Überschreitung der Heizkosten im zuständigen Ausschuss mit vermehrtem
Heizungsbedarf durch die Errichtung des Hortes, massiven
Energieerhöhungen, den strengen Winter und einem komplizierten Defekt
in der Heizanlage erklärt wurde. Trotz einstimmigem Beschluss
im Ausschuss, durfte im Geimeinderat nicht zugestimmt werden.
ÖVP: VBgm. Lendl
Die schlechte Beschilderung des Radweges R 5 durch unser
Gemeindegebiet war Grund einer Anfrage von GR Maria Prenner.
GR Franz Gstättner teilte erneut mit, dass es einige Beschwerden
über das kalte Wasser im Kinderbecken des VIVAX gibt.
Dem Rechungsabschluss 2006 wurde nach stundenlanger Durchsicht
und Prüfung durch den Finanzsprecher GR Martin Leitner zugestimmt.
Die nicht zufriedenstellenden Besucherzahlen im Wintersportmuseum
und die nicht optimale Auslastung im Schwimmbadbereich des
VIVAX wurden aber angemerkt.
PRO MZ: GR Rosenblattl
Wir stimmten gegen den Schulabschluss, da bei der T.Schruf VS die
Fernwärme um 15151 € überzogen wurde. Die Begründung, ein Defekt
der Heizung, ist unzureichend. Entweder ist es zu kalt oder zu
warm, auf alle Fälle muss man reagieren. Aber nicht in der Form,
dass die Lehrer bei offenen Fenster unterrichten, da die Heizkörperventile
abmontiert sind. Hier liegt ein eindeutiges Versagen vor.
Fast 210.000 alte S. wurden durch diese Fehlhandlung verheizt.
Man müsste sogar eine Schadensforderung an den/die Verantwortlichen
stellen. Ob sie zu Hause ebenso handeln- ich glaub`s nicht.
FPÖ: GR Meißl
Die Oppositionsparteien haben immer wieder die aus ihrer Sicht nur
sehr bedingt objektive Berichterstattung über die Gemeindepolitik in
der Gemeindezeitung kritisiert. Nach langer Diskussion hat man sich
darauf geeinigt wenigstens zu einem Kernthema pro Gemeinderatssitzung
Stellungnahmen der Parteien abzudrucken. Allerdings wird
den Fraktionen seitens der SPÖ derart wenig Platz zugestanden, dass
eine inhaltliche Auseinandersetzung mit einem Thema unmöglich ist.
Wir werden daher in Hinkunft an dieser Stelle schlagwortartig aus
dem Prüfungsausschuss bzw. GR-Sitzungen berichten.
GRÜNE: GR Dr. Holzer
Die Antworten auf die Frage, was gegen verzerrte Darstellungen der
Frequenzmessung geschehe, empfand ich als Hohn! Nicht zustimmen
konnte ich dem Rechnungsabschluß der Schulen, da Fernwärme
verschwendet wurde, und der Stadtwerke-Planbilanz wegen der
Beteiligung am Bau eines fossilen Großkraftwerkes.
Die Kennzahlenanalyse des Haushaltsjahres 2006 ergab Durchschnittsnoten.
Ich stimmte dem Rechnungsabschluss zu, kritisierte
aber Budgetüberschreitungen und die Abwicklung der Öffentlichkeitsarbeit
durch „Projektförderung“ an das Stadtmarketing.