Termine - Pottpourri

Problematik Heimkosten
Informationsabend im Evergreen Wohn-und Pflegeheim in Schnaittenbach
Schnaittenbach. (ads)
„Muss ichfür die Heimkosten
meiner Eltern aufkommen?“
Zu diesem brisanten
Thema veranstaltete das
Evergreen Wohn- und Pflegeheim
in Schnaittenbach
einen Informationsabend
für Senioren und Angehörige
mit Rechtsanwältin Ulrike
Specht.
Um die Einstandspflichten
im Rahmen des Elternunterhalts
nachvollziehen zu
können, muss man sich, so
Rechtsanwältin Specht, zunächst
klar machen, welche
Unterhaltspflichten innerhalb
der Familie generell
bestehen und welche Leistungen
unter welchenVoraussetzungenvonstaatlicher
Seite erbracht werden.
Im Falle der Pflegebedürftigkeit
erhält der Betroffene je
nachPflegestufe Leistungen
aus der Pflegeversicherung.
Reichen diese Leistungen
nicht aus, um z. B. einen
Aufenthalt in einem Pflegeheim
zu finanzieren, so
kann ggf. Sozialhilfe in Anspruchgenommen
werden.
Vorrangig ist jedocheigenes
Vermögen einzusetzen. Für
Ehegatten gilt: Solange der
Ehegatte das gemeinsame
Haus, die Wohnung noch
selbst nutzt, bleibt dies in
der Regel unangetastet.
Bleibt ein Teil der Kosten
dennochungedeckt, so wird
weiter geprüft, ob die Kinder
des Pflegebedürftigen
Unterhalt für die Eltern leisten
müssen.
Mehrere Geschwister haften
dabei gleichermaßen –jedochnur
soweit sie tatsächlichleistungsfähig
sind.
Leistungspflichtig ist nur,
wer über ausreichend Einkommen
undVermögen verfügt.
Gesetzgeber und
Rechtsprechung gehen dabei
davonaus, dass die Belastung
erwachsener Kinder
in Grenzen gehalten werden
muss. Denn die Pflicht
zum Elternunterhalttritt
meist ein, wenn das Kind
längst eine eigene Familie
gegründet und sein Leben
entsprechend eingerichtet
hat.
Die häufig gestellte Frage,
ob auchSchwiegerkinder
für den Unterhalt der
Schwiegereltern aufkommen
müssen, beantwortete
Rechtsanwältin Specht damit,
dass es keine unmittelbare
Leistungspflicht gibt.
Allerdings werden bei der
Bemessung der Zahlungspflicht
das Familieneinkommen
und der Beitrag des
unterhaltspflichtigen Kindes
hierzu berücksichtigt.
Weiter sind die besonderen
Umstände des Einzelfalls
zu berücksichtigen. Hat der
Unterhaltspflichtige z. B.
besondere Aufwendungen
für die eigene Gesundheit
zu tragen, z.B.weil er Diabetiker
ist, so muss auch
dies bei der Berechnung
POTT-pourri 02/03-2011
Die Heimkosten waren das Thema von Rechtsanwältin Ulrike
Specht beim ihrem Vortrag im Seniorenheim Evergreen.Bild: ads
der Leistungsfähigkeit berücksichtigt
werden. Besonderheiten
ergeben sich,
wenn sichdie Eltern mit den
Kindern im Rahmen eines
Übergabevertrags ein
Wohnrecht oder sonstige
Leistungen ausbedungen
haben. Unter Umständen
können diese Rechte bei
Wegzug in ein Pflegeheim
in Geldansprüche umgewandelt
werden. Der Übernehmer
haftet mit diesem
Betrag vorrangig vorseinen
Geschwistern. Hier kommt
es auf die Formulierung im
Einzelfall an.
Schließlichkönnen für den
Unterhalt der Eltern auch
solcheVermögensgegenstände
herangezogen werden,
die sie bereits an ihre
Kinder,Enkel oder sonstige
Personen verschenkt hatten.
Denn liegt die Schenkung
weniger als zehn Jahre zurück,
so kann sie unter Umständen
sogar rückabgewickelt
werden.
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