VDV Das Magazin Ausgabe Dezember 2016

HINTERGRUND
EU-Regelungseifer
bremst Güterzüge in der Fläche
Die „letzte Meile“ zum Kunden ist im Schienengüterverkehr häufig die kritische und
gleichzeitig kostenintensivste Distanz bei der Frage, ob Güter auf die Schiene kommen
beziehungsweise auf der Schiene bleiben – oder nicht. Bedient wird sie vielfach von lokalen
und regionalen Bahnen. Doch das Geschäft wird zunehmend schwieriger: EU-Sicherheitsstandards
und wachsende Bürokratie verursachen zusätzliche Kosten und bedrohen die
Zukunft vieler Gleisanschlüsse und Ladestellen.
Foto: Joachim Donath
Götz Walther, Fachbereichsleiter Eisenbahnbetrieb
beim VDV, ist die Besorgnis anzusehen:
„Ich begrüße ja die Intentionen der EU-Kommission,
möglichst umfassend die Voraussetzungen für einen
einheitlichen europäischen Eisenbahnmarkt zu schaffen,
doch jetzt ist man in Brüssel aus unserer Sicht über
das Ziel hinausgeschossen.“ Die Kritik des Verbands
gilt der flächendeckenden Anwendung der „EU-Sicherheitsrichtlinie“
– für Eisenbahnverkehrsunternehmen
und für Schieneninfrastrukturbetreiber. Götz Walther
Rangierlokführer bei der Arbeit: Bahn-Experten befürchten, dass
EU-Normen bei den NE-Bahnen nicht mehr Sicherheit und Qualität
bringen, sondern nur die Kosten treiben.
ist ein nüchterner, zurückhaltender Mensch, doch in
diesem Punkt wird er sehr deutlich: „Die Eisenbahn
in Deutschland ist überall sehr sicher, und sie erreicht
durch die von Brüssel verordnete zusätzliche Bürokratie
nicht noch mehr Sicherheit.“
Die EU fordert von den Unternehmen des Eisenbahnsektors
den Aufbau eines neuen Sicherheitsmanagementsystems
– mit zusätzlichen Büros, mit mehr
Personal oder externen Kräften, um eine amtliche
„Sicherheitsbescheinigung“ oder „Sicherheitsgenehmigung“
zu erhalten. Dies wäre bei regional tätigen
Unternehmen in Deutschland gleichbedeutend mit
dem Wechsel der Eisenbahnaufsicht von der heute
zuständigen Landesbehörde zum Eisenbahn-Bundesamt.
Länger werdende Dienst- und Entscheidungswege
wären die Folge. Aus deutscher Sicht gilt
das vor allem für die kleinen, nicht bundeseigenen
Unternehmen – die NE-Bahnen – als nicht akzeptabel
und bedeutet zudem überflüssige Bürokratie. Denn
der verantwortungsvolle Umgang mit der Sicherheit
ist bei allen Eisenbahnen in Deutschland, einschließlich
der NE-Bahnen, durch die staatlich geprüften
Eisenbahn-Betriebsleiter in hohem Maße gewährleistet.
Und das Allgemeine Eisenbahngesetz lege für
alle Eisenbahnen klare gesetzliche Grundlagen für
den sicheren Eisenbahnbetrieb fest, betont Walther:
„Hier kommen durch die neuen Vorstellungen der
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06 | 2016