IV C 8 - S 2222/07/0003 - MetallRente

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169 Die Anwendung der Öffnungsklausel (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb
Satz 2 EStG; vgl. Rz. 133 ff.) ist antragsgebunden und daher im Rentenbezugsmitteilungsverfahren
nicht zu berücksichtigen.
170 Der für die Anwendung des § 11 EStG erforderliche Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses
beim Leistungsempfänger ist den Mitteilungspflichtigen in der Regel nicht bekannt. Für
Zwecke der Rentenbezugsmitteilung kann aus Vereinfachungsgründen der Tag der Auszahlung
beim Leistungsverpflichteten als Zuflusszeitpunkt angenommen werden. Der
Mitteilungspflichtige kann von anderen Kriterien ausgehen, wenn dies wegen seiner
organisatorischen Verhältnisse zu genaueren Ergebnissen führt. Dem Leistungsempfänger
bleibt es unbenommen, dem Finanzamt einen abweichenden Zuflusszeitpunkt zu belegen.
171 Beispiel:
Die Rentennachzahlung für das Jahr 2004 und die Rente für Januar 2006 werden am
28. Dezember 2005 zur Auszahlung angewiesen.
Für die Erstellung der Rentenbezugsmitteilung kann aus Vereinfachungsgründen unterstellt
werden, dass der Betrag am 28. Dezember 2005 dem Konto des Rentenempfängers gutgeschrieben
wurde. Die Rentennachzahlung ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG dem Kalenderjahr
2005, die Rente für Januar 2006 nach § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG dem Jahr 2006 zuzuordnen.
172 Werden Renten oder andere Leistungen zurückgefordert, sind sie im Kalenderjahr der
Rückzahlung von den ihnen entsprechend zugeflossenen Leistungen abzuziehen. Übersteigt in
einem Kalenderjahr der zurückgezahlte Betrag den Betrag der zugeflossenen Leistungen, ist
der überschießende Betrag als negativer Betrag in der Rentenbezugsmitteilung anzugeben.
3. Angaben zum Teil der Rente, der ausschließlich auf einer regelmäßigen Anpassung
der Rente beruht
173 In den Fällen, in denen die Leistung ganz oder teilweise der Besteuerung nach § 22 Nr. 1
Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG unterliegt, ist in der Rentenbezugsmitteilung
die auf regelmäßigen Rentenanpassungen beruhende Erhöhung des Jahresbetrags der Rente
gegenüber dem Jahr mitzuteilen, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt. Das gilt auch bei
einer Neuberechnung der Rente. Bei Renten, die vor dem 1. Januar 2005 begonnen haben,
sind nur die Erhöhungen des Jahresbetrags der Rente gegenüber dem Jahr 2005 mitzuteilen.