IV C 8 - S 2222/07/0003 - MetallRente

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1. Angaben zur Identifikation des Leistungsempfängers
164 Die Rentenbezugsmitteilung muss die Identifikationsnummer (§ 139b AO), den Familiennamen,
den Vornamen und das Geburtsdatum des Leistungsempfängers beinhalten. Eine
Übermittlung des Geburtsortes ist nicht erforderlich. Zum Verfahren zur Erlangung der
Identifikationsnummer vgl. Rz. 181.
2. Angaben zur Höhe und Bestimmung des Leistungsbezugs
165 In der Rentenbezugsmitteilung sind die im Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen grundsätzlich
in einer Summe anzugeben. Im Leistungsbetrag enthaltene Nachzahlungen für
mehrere Jahre können gesondert ausgewiesen werden.
166 Ist wegen rückwirkender Zubilligung einer Rente der Anspruch auf eine bisher gewährte
Sozialleistung (z.B. auf Kranken-, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe) rückwirkend ganz oder
teilweise weggefallen und steht dem Leistenden deswegen gegenüber dem Rentenversicherungsträger
(z.B. nach § 103 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X -) ein
Erstattungsanspruch zu, sind die bisher gezahlten Sozialleistungen in Höhe dieses
Erstattungsanspruchs als Rentenzahlungen anzusehen. Die Rente gilt in dieser Höhe im Zeitpunkt
der Zahlung der ursprünglichen Leistungen als dem Leistungsempfänger zugeflossen.
Die umgewidmeten Beträge unterliegen ebenfalls der Mitteilungspflicht nach § 22a EStG,
wenn sie nach dem 31. Dezember 2004 zugeflossen sind. Bereits erstellte Rentenbezugsmitteilungen
sind entsprechend zu berichtigen.
167 Der Betrag der Leibrenten und anderen Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe
a Doppelbuchstabe aa, bb Satz 4 und Doppelbuchstabe bb Satz 5 EStG i.V.m. § 55 Abs.
2 EStDV sowie im Sinne des § 22 Nr. 5 EStG muss jeweils gesondert ausgewiesen sein. Die
Leistungen nach § 22 Nr. 5 EStG sind je gesondert nach Satz 1 bis 4 mitzuteilen.
168 Beispiel:
R erhält im Jahr 2005 aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag eine Rente i.H.v.
1.100 € . Die Rente beruht i.H.v. 220 € auf steuerlich nicht geförderten Beiträgen.
In der Rentenbezugsmitteilung ist jeweils gesondert mitzuteilen der Teil der Rente, der nach
§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu besteuern ist (880 € ) und der Teil der Rente, welcher der Besteuerung
mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe a i.V.m. Nr. 1 Satz 3 Buchstabe
a Doppelbuchstabe bb EStG unterliegt (220 € ).