IV C 8 - S 2222/07/0003 - MetallRente

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k) Bescheinigung der Leistung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb
Satz 2 EStG
159 Der Versorgungsträger hat dem Steuerpflichtigen auf dessen Verlangen den prozentualen
Anteil der Leistung zu bescheinigen, der auf bis zum 31. Dezember 2004 geleisteten Beiträgen
beruht, die oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung
gezahlt wurden. Im Fall der Anwendung der Vereinfachungsregelung (Rz. 144)
hat der Versorgungsträger die Berechnung - entsprechend dem Beispielsfall in Rz. 145 - darzustellen.
Wurden Beiträge an mehr als einen Versorgungsträger gezahlt und ist der Höchstbeitrag
- auch unter Berücksichtigung der Zusammenrechnung nach Rz. 137 - nur bei
einem Versorgungsträger überschritten, so ist nur von diesem Versorgungsträger eine
Bescheinigung zur Aufteilung der Leistung auszustellen. Der dort bescheinigte Prozentsatz
ist nur auf die Leistung dieses Versorgungsträgers anzuwenden. Für die Leistungen
der übrigen Versorgungsträger kommt die Öffnungsklausel nicht zur Anwendung. Diese
unterliegen in vollem Umfang der Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa EStG.
Stellt die gesetzliche Rentenversicherung fest, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
in mindestens einem Jahr oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags
geleistet wurden, so stellt sie - unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für die
Öffnungsklausel erfüllt sind - eine Mitteilung aus, in der bescheinigt wird, welcher Teil
der Leistung auf Beiträgen oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags beruht. In dieser
Bescheinigung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, in wie vielen Jahren der Betrag
des Höchstbeitrags überschritten wurde und dass die Öffnungsklausel nur zur Anwendung
kommt, wenn in mindestens zehn Jahren Beiträge oberhalb des Betrags des
Höchstbeitrags geleistet wurden. Sind die Voraussetzungen der Öffnungsklausel durch
Beiträge an weitere Versorgungsträger erfüllt, dient diese Mitteilung der gesetzlichen
Rentenversicherung als Bescheinigung zur Aufteilung der Leistung. Der darin mitgeteilte
Prozentsatz ist in diesem Fall auf die Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung
anzuwenden; eine weitere Bescheinigung ist nicht erforderlich.
Die endgültige Entscheidung darüber, ob die Öffnungsklausel zur Anwendung kommt,
obliegt ausschließlich der Finanzverwaltung und nicht der die Rente auszahlenden
Stelle. Der Steuerpflichtige muss deshalb die Anwendung der Öffnungsklausel beim
Finanzamt und nicht beim Versorgungsträger beantragen. Der Versorgungsträger
ermittelt hierfür den Teil der Leistung, der auf Beiträgen oberhalb des Betrags des
Höchstbeitrags beruht und bescheinigt diesen.