IV C 8 - S 2222/07/0003 - MetallRente

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gleichsverpflichteten und unabhängig davon, ob dieser für sich selbst die Öffnungsklausel
beantragt. Der beim Ausgleichsberechtigten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa EStG anzuwendende Prozentsatz (für die Kohortenbesteuerung)
bestimmt sich nach dem Jahr seines Rentenbeginns.
157 Bezieht der Ausgleichsberechtigte vom gleichen Versorgungsträger neben der auf der
im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragenen oder begründeten Anwartschaft
beruhenden Leistung eine durch eigene Versicherung erworbene Leistung, ist die
Anwendung der Öffnungsklausel und deren Umfang für die Leistung aus eigener Versicherung
gesondert zu ermitteln. Die Beitragszahlungen des Ausgleichsverpflichteten
sind dabei nicht zu berücksichtigen. Der sich insoweit ergebende Prozentsatz kann von
demjenigen abweichen, der auf die vom Ausgleichsverpflichteten auf den Ausgleichsberechtigten
übertragene bzw. begründete Anwartschaft anzuwenden ist. Wird vom
Versorgungsträger eine einheitliche Leistung erbracht, die sich aus der eigenen und der
im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragenen bzw. begründeten Anwartschaft
zusammensetzt, kann vom Versorgungsträger ein sich auf die Gesamtleistung ergebender
einheitlicher Prozentsatz ermittelt werden. Dabei sind ggf. weitere Rentenanteile, die
auf einem durchgeführten Versorgungsausgleich beruhen und für die die Anwendbarkeit
der Öffnungsklausel nicht gegeben ist, mit einem Verhältniswert von 0 einzubringen.
Solange für Rentenanteile aus dem Versorgungsausgleich die Anwendbarkeit der
Öffnungsklausel und der entsprechende Verhältniswert nicht festgestellt sind, ist stets
von einem Wert von 0 auszugehen. Wird kein auf die Gesamtleistung anzuwendender
Wert ermittelt, sind die einzelnen Leistungsteile, auf die der/die berechnete/n Verhältniswert/e
anzuwenden ist/sind, anzugeben.
158 Beispiel:
Berechnung für den Ausgleichsberechtigten:
Nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben erhält A von einer berufsständischen
Versorgungseinrichtung eine Rente i.H.v. monatlich 1.000 € . Diese Rente beruht zu
200 € auf im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf A übertragenen Rentenanwartschaften
von seiner geschiedenen Ehefrau. Die Voraussetzungen der Öffnungsklausel
liegen vor. Nach Ermittlung der berufsständischen Versorgungseinrichtung unterliegen
25 % der übertragenen und 5 % der durch eigene Versicherung erworbenen Rentenanwartschaft
des A nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 EStG
der Ertragsanteilsbesteuerung.
Weist die berufsständische Versorgungseinrichtung die Renten jährlich getrennt aus,
sind die jeweiligen Prozentsätze unmittelbar auf die einzelnen Renten anzuwenden.