IV C 8 - S 2222/07/0003 - MetallRente

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für diese Leistung gesondert zu prüfen. Die Beitragszahlungen des Ausgleichsverpflichteten
sind dabei nicht zu berücksichtigen.
155 Der auf der im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragenen oder begründeten
Anwartschaft beruhende Teil der Leistung, der auf Beiträgen oberhalb des Betrags des
Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung beruht, ermittelt sich ehe- bzw.
lebenspartnerschaftszeitbezogen. Dazu ist der Teil der Leistung, der auf in der Ehebzw.
Lebenspartnerschaftszeit vom Ausgleichsverpflichteten geleisteten Beiträgen oberhalb
des Höchstbeitrags beruht, ins Verhältnis zu der insgesamt während der Ehe- bzw.
Lebenspartnerschaftszeit erworbenen Leistung des Ausgleichsverpflichteten zu setzen.
Als insgesamt während der Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftszeit erworbene Anwartschaft
ist stets der durch das Familiengericht dem Versorgungsausgleich zugrunde
gelegte Wert maßgeblich. Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG sind zu berücksichtigen.
Mit dem sich danach ergebenden prozentualen Anteil unterliegt die sich aus
der im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragenen oder begründeten Anwartschaft
ergebende Leistung an den Ausgleichsberechtigten der Besteuerung nach § 22
Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG. Entsprechend reduziert sich der
Teil der Leistung des Ausgleichsverpflichteten, auf den die Öffnungsklausel anwendbar
ist. Hierzu ist zunächst beim Ausgleichverpflichteten der Betrag der Leistung zu
ermitteln, der sich aus allen durch eigene Versicherung erworbenen Anwartschaften
ergibt und auf bis zum 31. Dezember 2004 gezahlten Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrags
zur gesetzlichen Rentenversicherung beruht, wenn kein Versorgungsausgleich
durchgeführt worden wäre. Dabei sind auch diejenigen Anwartschaften, die dem Ausgleichsverpflichteten
infolge des durchgeführten Versorgungsausgleichs nicht mehr
zustehen, weil sie übertragen worden sind bzw. zu ihren Lasten eine Anwartschaft für
den Ausgleichsberechtigten begründet worden ist, zu berücksichtigen. Von diesem
Betrag wird der Betrag der Leistung abgezogen, der auf Anwartschaften beruht, die auf
den Ausgleichsberechtigten im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragen wurden
und für die der Ausgleichsberechtigte die Öffnungsklausel in Anspruch nehmen kann.
Der verbleibende Betrag ist ins Verhältnis zu der dem Ausgleichsverpflichteten nach
Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs tatsächlich verbleibenden Leistung zu
setzen. Mit diesem Prozentsatz unterliegt die nach Durchführung des Versorgungsausgleichs
verbleibende Leistung des Ausgleichsverpflichteten der Öffnungsklausel nach
§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 EStG. Diese Berechnung ist
auch dann vorzunehmen, wenn der Ausgleichsberechtigte die Anwendung der
Öffnungsklausel auf die im Versorgungsausgleich übertragene oder begründete
Anwartschaft nicht geltend macht.
156 Die Anwendung der Öffnungsklausel auf im Rahmen des Versorgungsausgleichs über­
tragene bzw. begründete Anwartschaften ist unabhängig vom Rentenbeginn des Aus­