IV C 8 - S 2222/07/0003 - MetallRente

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Die Öffnungsklausel ist vorrangig auf die Rente aus der berufsständischen Versorgungseinrichtung
anzuwenden. Für die Berechung durch die berufsständische Versorgungseinrichtung,
welcher Teil der Rente auf Beiträgen oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags
beruht, sind die übersteigenden Beiträge (Spalte 5 der Tabelle) - höchstens jedoch die tatsächlich
an die berufsständische Versorgungseinrichtung geleisteten Beiträge - heranzuziehen.
Es ist ausreichend, wenn die berufsständische Versorgungseinrichtung dem Steuerpflichtigen
den prozentualen Anteil der auf die übersteigenden Beiträge entfallenden Leistungen mitteilt.
Auf dieser Grundlage hat der Steuerpflichtige selbst in der Auszahlungsphase jährlich den
konkreten Anteil der Rente zu ermitteln, der nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe
bb EStG der Besteuerung unterliegt.
Eine Besonderheit ergibt sich im Beispielsfall für das Jahr 1981. Aufgrund der Nachentrichtung
von Beiträgen für frühere Beitragsjahre wurden im Jahr 1981 an die gesetzliche
Rentenversicherung Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung
geleistet. Diese Beiträge sind der gesetzlichen Rentenversicherung zuzuordnen.
Die gesetzliche Rentenversicherung hat auf der Grundlage der Entgeltpunkte des Jahres 1981
den Anteil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu ermitteln, der auf Beiträge
oberhalb des Höchstbeitrags entfällt. Die Öffnungsklausel ist daher sowohl auf die Rente aus
der berufsständischen Versorgungseinrichtung als auch auf die Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung anzuwenden.
Die Ermittlung des Teils der Leistung, der auf Beiträgen oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags
zur gesetzlichen Rentenversicherung (Spalte 5 der Tabelle) beruht, erfolgt durch den
Versorgungsträger. Hierbei ist nach den Grundsätzen in Rz. 143 bis 145 zu verfahren.
i) Öffnungsklausel bei einmaligen Leistungen
151 Einmalige Leistungen unterliegen nicht der Besteuerung, soweit auf sie die Öffnungsklausel
Anwendung findet.
152 Beispiel:
Nach der Bescheinigung der Versicherung beruhen 12 % der Leistungen auf Beiträgen, die
oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags geleistet wurden. Nach dem Tod des Steuerpflichtigen
erhält die Witwe W ein einmaliges Sterbegeld und eine monatliche Witwenrente.
Von der Witwenrente unterliegt ein Anteil von 88 % der nachgelagerten Besteuerung nach
§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG und ein Anteil von 12 % der
Besteuerung mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb
EStG. Der Ertragsanteil bestimmt sich nach dem Lebensjahr der rentenberechtigten Witwe W