IV C 8 - S 2222/07/0003 - MetallRente

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pflicht in den gesetzlichen Rentenversicherungen bestand, ist stets der Höchstbeitrag für
Angestellte in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu Grunde
zu legen. Höchstbeitrag ist die Summe des Arbeitgeberanteils und des Arbeitnehmeranteils
zur jeweiligen gesetzlichen Rentenversicherung. Die maßgeblichen Höchstbeiträge ergeben
sich für die Jahre 1927 bis 2004 aus der als Anlage beigefügten Tabelle.
e) Ermittlung der geleisteten Beiträge
137 Für die Frage, ob in einem Jahr Beiträge oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags gezahlt
wurden, sind sämtliche Beiträge zusammenzurechnen, die in dem einzelnen Jahr an gesetzliche
Rentenversicherungen, an landwirtschaftliche Alterskassen und an berufsständische
Versorgungseinrichtungen gezahlt wurden. Dabei kommt es darauf an, in welchem Jahr und
nicht für welches Jahr die Beiträge gezahlt wurden (In-Prinzip). Das In-Prinzip ist auch
anzuwenden, wenn Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund eines
Versorgungsausgleichs (§ 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI), bei vorzeitiger Inanspruchnahme
einer Altersrente (§ 187a SGB VI) oder zur Erhöhung der Rentenanwartschaft
(§ 187b SGB VI) geleistet werden. Dies gilt entsprechend für Beitragszahlungen an
landwirtschaftliche Alterskassen und berufsständische Versorgungseinrichtungen.
138 Für die Anwendung der Öffnungsklausel werden nur Beiträge berücksichtigt, die eigene
Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen enthalten. Bei der Ermittlung der gezahlten
Beiträge kommt es nicht darauf an, ob die Beiträge vom Steuerpflichtigen vollständig
oder teilweise selbst getragen wurden. Es ist auch unerheblich, ob es sich um Pflichtbeiträge,
freiwillige Beiträge oder Beiträge zur Höherversicherung handelt.
139 Beiträge aufgrund von Nachversicherungen in gesetzliche Rentenversicherungen, an
landwirtschaftliche Alterskassen und an berufsständische Versorgungseinrichtungen
sind nicht zu berücksichtigen. Eine Nachversicherung wird durchgeführt, wenn ein
Beschäftigungsverhältnis, das unter bestimmten Voraussetzungen nicht der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einer berufsständischen
Versorgungseinrichtung unterlag (z.B. als Beamtenverhältnis), unter
Verlust der Versorgungszusage gelöst wird.
140 Zuschüsse zum Beitrag nach § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
werden bei der Berechnung mit einbezogen.
141 Der jährliche Höchstbeitrag ist auch dann maßgebend, wenn nur für einen Teil des
Jahres eine Versicherungspflicht bestand oder nicht während des ganzen Jahres
Beiträge geleistet wurden. Ein anteiliger Ansatz des Höchstbeitrags erfolgt nicht.