IV C 8 - S 2222/07/0003 - MetallRente

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- vgl. § 210 Abs. 2 SGB VI - ist insoweit nicht zu beachten. Damit die berufsständische
Versorgungseinrichtung erkennen kann, ob es sich um eine steuerfreie
Beitragserstattung oder steuerpflichtige Leistung handelt, hat derjenige, der die
Beitragserstattung beantragt, gegenüber der berufsständischen Versorgungseinrichtung
zu versichern, dass er eine entsprechende Beitragserstattung bisher
noch nicht beantragt hat.
Wird die Erstattung von Pflichtbeiträgen beantragt, ist eine steuerfreie Beitragserstattung
erst möglich, wenn nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht
mindestens 24 Monate vergangen sind und nicht erneut eine Versicherungspflicht
eingetreten ist. Unter diesen Voraussetzungen kann eine steuerfreie Beitragserstattung
auch mehrmals in Betracht kommen, wenn nach einer Beitragserstattung
für den Steuerpflichtigen erneut eine Versicherungspflicht in einer berufsständischen
Versorgungseinrichtung begründet wird und diese zu einem späteren
Zeitpunkt wieder erlischt. Beantragt der Steuerpflichtige somit aufgrund seines
Ausscheidens aus der Versicherungspflicht erneut eine Beitragserstattung, dann
handelt es sich nur dann um eine steuerfreie Beitragserstattung, wenn lediglich die
geleisteten Pflichtbeiträge erstattet werden. Erfolgt eine darüber hinausgehende
Erstattung, handelt es sich insgesamt um eine nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa EStG steuerpflichtige Leistung. Damit die berufsständische
Versorgungseinrichtung die Leistungen zutreffend zuordnen kann, hat derjenige,
der die Beitragserstattung beantragt, in den Fällen des Ausscheidens aus der
Versicherungspflicht auch im Falle der Erstattung von Pflichtbeiträgen gegenüber
der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu erklären, ob er bereits eine Beitragserstattung
aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung in Anspruch
genommen hat.
Nach § 3 Nr. 3 Buchstabe b EStG sind auch Beitragserstattungen nach den §§ 204,
205, 207, 286d SGB VI, § 26 SGB IV steuerfrei. Liegen die in den Vorschriften
genannten Voraussetzungen auch bei der von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
durchgeführten Beitragserstattung vor, handelt es sich insoweit um eine
steuerfreie Leistung.
2. Leibrenten und andere Leistungen aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG
100 Leistungen aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG
unterliegen der nachgelagerten Besteuerung gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe
aa EStG. Vgl. im Einzelnen die Ausführungen unter Rz. 8 ff.