IV C 8 - S 2222/07/0003 - MetallRente

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erstattungen nach den §§ 75 und 117 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
(§ 3 Nr. 3 Buchstabe b EStG).
c) Besonderheiten bei Leibrenten und anderen Leistungen aus den berufsständischen
Versorgungseinrichtungen
96 Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen werden nach § 22 Nr. 1 Satz 3
Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG besteuert, unabhängig davon, ob die Beiträge als
Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG berücksichtigt wurden. Die
Besteuerung erfolgt auch dann nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG,
wenn die berufsständische Versorgungseinrichtung keine den gesetzlichen Rentenversicherungen
vergleichbaren Leistungen erbringt.
97 Unselbständige Bestandteile der Rente (z.B. Kinderzuschüsse) werden zusammen mit der
Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG besteuert.
98 Einmalige Leistungen (z.B. Kapitalauszahlungen, Sterbegeld, Abfindung von Kleinbetragsrenten)
unterliegen ebenfalls der Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe
aa EStG. Das gilt auch für Kapitalauszahlungen, bei denen die erworbenen
Anwartschaften auf Beiträgen beruhen, die vor dem 1. Januar 2005 erbracht worden sind.
99 Entsprechend den Regelungen zur gesetzlichen Rentenversicherung sind ab dem
Veranlagungszeitraum 2007 folgende Leistungen nach § 3 Nr. 3 Buchstabe c EStG
i.V.m. § 3 Nr. 3 Buchstabe a und b EStG steuerfrei:
- Witwen- und Witwerrentenabfindungen (§ 3 Nr. 3 Buchstabe c EStG i.V.m. § 3
Nr. 3 Buchstabe a EStG) bei der ersten Wiederheirat, wenn der Abfindungsbetrag
das 60-fache der abzufindenden Monatsrente nicht übersteigt. Übersteigt die Abfindung
den genannten Betrag, dann handelt es sich bei der Zahlung insgesamt nicht
um eine dem § 3 Nr. 3 Buchstabe a EStG entsprechende Abfindung.
- Beitragserstattungen (§ 3 Nr. 3 Buchstabe c EStG i.V.m. § 3 Nr. 3 Buchstabe b
EStG), wenn nicht mehr als 59 Beitragsmonate und höchstens die Beiträge abzügl.
des steuerfreien Arbeitgerberanteils bzw. -zuschusses (§ 3 Nr. 62 EStG) nominal
erstattet werden. Werden bis zu 60 % der für den Versicherten geleisteten Beiträge
erstattet, handelt es sich aus Vereinfachungsgründen insgesamt um eine steuerfreie
Beitragserstattung.
Die Möglichkeit der steuerfreien Erstattung von Beiträgen, die nicht Pflichtbeiträge
sind, besteht für den Versicherten insgesamt nur einmal. Eine bestimmte Wartefrist