IV C 8 - S 2222/07/0003 - MetallRente

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4. Neuberechnung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag
72 Regelmäßige Anpassungen des Versorgungsbezugs (laufender Bezug und Sonderzahlungen)
führen nicht zu einer Neuberechnung (§ 19 Abs. 2 Satz 9 EStG). Zu einer Neuberechnung
führen nur Änderungen des Versorgungsbezugs, die ihre Ursache in der Anwendung von
Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder Kürzungsregelungen haben (§ 19 Abs. 2 Satz 10
EStG), z.B. Wegfall, Hinzutreten oder betragsmäßige Änderungen. Dies ist insbesondere der
Fall, wenn der Versorgungsempfänger neben seinen Versorgungsbezügen
- Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (§ 53 des Beamtenversorgungsgesetzes
- BeamtVG -),
- andere Versorgungsbezüge (§ 54 BeamtVG),
- Renten (§ 55 BeamtVG) oder
- Versorgungsbezüge aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
(§ 56 BeamtVG)
erzielt, wenn sich die Voraussetzungen für die Gewährung des Familienzuschlags oder des
Unterschiedsbetrags nach § 50 BeamtVG ändern oder wenn ein Witwen- oder Waisengeld
nach einer Unterbrechung der Zahlung wieder bewilligt wird. Ändert sich der anzurechnende
Betrag aufgrund einer einmaligen Sonderzahlung und hat dies nur eine einmalige Minderung
des Versorgungsbezugs zur Folge, so kann auf eine Neuberechnung verzichtet werden. Auf
eine Neuberechnung kann aus Vereinfachungsgründen auch verzichtet werden, wenn der
Versorgungsbezug, der bisher Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag war, vor
und nach einer Anpassung aufgrund von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- und Kürzungsregelungen
mindestens 7.500 € jährlich/625 € monatlich beträgt, also die Neuberechnung zu
keiner Änderung der Freibeträge für Versorgungsbezüge führen würde.
73 In den Fällen einer Neuberechnung ist der geänderte Versorgungsbezug, ggf. einschließlich
zwischenzeitlicher Anpassungen, Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Freibeträge
für Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 2 Satz 11 EStG).
5. Zeitanteilige Berücksichtigung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum
Versorgungsfreibetrag
74 Werden Versorgungsbezüge nur für einen Teil des Kalenderjahres gezahlt, so ermäßigen sich
der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für jeden vollen
Kalendermonat, für den keine Versorgungsbezüge geleistet werden, in diesem Kalenderjahr
um ein Zwölftel (§ 19 Abs. 2 Satz 12 EStG). Bei Zahlung mehrerer Versorgungsbezüge
erfolgt eine Kürzung nur für Monate, für die keiner der Versorgungsbezüge geleistet wird.