IV C 8 - S 2222/07/0003 - MetallRente

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der Arbeitslohn aus einer Auslandstätigkeit aufgrund eines DBA steuerfrei gestellt
wird,
- Besoldungsempfänger oder gleichgestellte Personen, die von ihrem Arbeitgeber nach § 3
Nr. 11 EStG steuerfreie Beihilfen zu Krankheitskosten erhalten,
- Beamte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind und
deshalb keine Beihilfe zu ihren Krankheitskosten - trotz eines grundsätzlichen
Anspruchs - erhalten.
- Versorgungsempfänger im öffentlichen Dienst mit Beihilfeanspruch oder gleichgestellte
Personen,
- in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne eigene Beiträge familienversicherte
Angehörige.
- Personen, für die steuerfreie Leistungen der Künstlersozialkasse nach § 3 Nr. 57
EStG erbracht werden.
b) Abzugsbetrag bei Ehegatten
57 Bei zusammen veranlagten Ehegatten ist zunächst für jeden Ehegatten nach dessen persönlichen
Verhältnissen der ihm zustehende Höchstbetrag zu bestimmen. Die Summe der beiden
Höchstbeträge ist der gemeinsame Höchstbetrag, bis zu dessen Höhe die Aufwendungen
beider Ehegatten insgesamt abzuziehen sind.
III. Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG
58 Die Regelungen zum Abzug von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EStG
sind in bestimmten Fällen ungünstiger als nach der für das Kalenderjahr 2004 geltenden
Fassung des § 10 Abs. 3 EStG. Zur Vermeidung einer Schlechterstellung wird in diesen
Fällen der höhere Betrag berücksichtigt. Die Überprüfung erfolgt von Amts wegen. Einbezogen
in die Überprüfung werden nur Vorsorgeaufwendungen, die nach dem ab 2005
geltenden Recht abziehbar sind. Hierzu gehört nicht der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG
hinzuzurechnende Betrag (steuerfreier Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung
und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers).
59 Für die Jahre 2011 bis 2019 werden bei der Anwendung des § 10 Abs. 3 EStG in der für das
Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung die Höchstbeträge für den Vorwegabzug schrittweise
gekürzt; Einzelheiten ergeben sich aus der Tabelle zu § 10 Abs. 4a EStG.
60 Ab dem Jahr 2006 werden in die Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a Satz 1 EStG
zunächst nur die Vorsorgeaufwendungen ohne die Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe
b EStG einbezogen. Die Beiträge zu einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung
im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG (siehe Rz. 8 bis 24) werden