IV C 8 - S 2222/07/0003 - MetallRente

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Hierzu gehören insbesondere beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer
GmbH oder Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Die Höhe der Versorgungszusage
und die Art der Finanzierung sind für die Zugehörigkeit zum Personenkreis des
§ 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG unbeachtlich.
35 Für Veranlagungszeiträume von 2005 bis 2007 wird hinsichtlich der Zugehörigkeit zum
Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG danach differenziert, ob das Anwartschaftsrecht
ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung bzw. durch nach § 3 Nr. 63 EStG
steuerfreie Beiträge aufgebaut wurde; siehe hierzu BMF-Schreiben vom 22. Mai. 2007,
BStBl I S. 493.
36 Kommt eine Kürzung des Höchstbetrages nach § 10 Abs. 3 Satz 3 EStG in Betracht, gelten
die Rz. 32 Satz 2 und 3 und Rz. 33 entsprechend.
cc) Kürzung des Höchstbetrags bei Steuerpflichtigen mit Einkünften im Sinne des § 22
Nr. 4 EStG
37 Zu den Steuerpflichtigen, die Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 4 EStG beziehen, gehören
insbesondere
- Bundestagsabgeordnete,
- Landtagsabgeordnete,
- Abgeordnete des Europaparlaments.
38 Nicht zu diesem Personenkreis gehören z.B.
- ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen,
- kommunale Wahlbeamte wie Landräte und Bürgermeister.
39 Eine Kürzung des Höchstbetrags nach § 10 Abs. 3 Satz 3 EStG ist jedoch nur vorzunehmen,
wenn der Steuerpflichtige zum genannten Personenkreis gehört und ganz oder teilweise ohne
eigene Beitragsleistung einen Anspruch auf Altersversorgung nach dem Abgeordnetengesetz,
dem Europaabgeordnetengesetz oder entsprechenden Gesetzen der Länder erwirbt.
40 Bemessungsgrundlage für den Kürzungsbetrag sind die Einnahmen im Sinne des § 22 Nr. 4
EStG, soweit sie die Zugehörigkeit zum Personenkreis im Sinne der Rz. 39 begründen,
höchstens der Betrag der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung.
Aus Vereinfachungsgründen ist einheitlich auf die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) in der
allgemeinen Rentenversicherung abzustellen.