IV C 8 - S 2222/07/0003 - MetallRente

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und Arbeitnehmeranteil) zur allgemeinen Rentenversicherung entspricht. Der Gesamtbeitrag
ist dabei anhand der Einnahmen aus der Tätigkeit zu ermitteln, die die Zugehörigkeit zum
genannten Personenkreis begründen.
29 Eine Kürzung des Höchstbetrags ist auch bei einem Steuerpflichtigen vorzunehmen, der
Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 4 EStG erzielt und der ganz oder teilweise ohne eigene
Beitragsleistungen einen Anspruch auf Altersversorgung erwirbt.
30 Für die Berechnung des Kürzungsbetrages ist auf den zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres
geltenden Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung abzustellen.
aa) Kürzung des Höchstbetrags beim Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 EStG
31 Zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 EStG gehören insbesondere
- Beamte, Richter, Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, Amtsträger,
- Arbeitnehmer, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VI oder § 230 SGB VI
versicherungsfrei sind (z.B. Beschäftigte bei Trägern der Sozialversicherung, Geistliche
der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgemeinschaften),
- Arbeitnehmer, die auf Antrag des Arbeitgebers von der gesetzlichen
Rentenversicherungspflicht befreit worden sind, z.B. eine Lehrkraft an nicht öffentlichen
Schulen, bei der eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen oder entsprechenden
kirchenrechtlichen Grundsätzen gewährleistet ist.
32 Der Höchstbetrag nach § 10 Abs. 3 Satz 1 EStG ist um einen fiktiven Gesamtbeitrag zur
allgemeinen Rentenversicherung zu kürzen. Bemessungsgrundlage für den Kürzungsbetrag
sind die erzielten steuerpflichtigen Einnahmen aus der Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zum
Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 EStG begründen, höchstens bis zum Betrag der
Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung.
33 Es ist unerheblich, ob die Zahlungen insgesamt beitragspflichtig gewesen wären, wenn
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden hätte. Aus
Vereinfachungsgründen ist einheitlich auf die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) in der
allgemeinen Rentenversicherung abzustellen.
bb) Kürzung des Höchstbetrags beim Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG
34 Zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG gehören Arbeitnehmer, die während des
ganzen oder eines Teils des Kalenderjahres nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
unterliegen und denen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist.