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5.6 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden
gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur
Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die
Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die
Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
6. Gewährleistung
6.1 Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts Abweichendes bestimmt
ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei der Endlieferung der Ware an einen Verbraucher
(Lieferantenregress, §§ 478, 479 BGB).
6.2 Sofern Vertragsgegenstand der Kauf nicht neu hergestellter Sachen ist, sind bei Sach- und Rechtsmängeln Ihre Rechte auf Nacherfüllung
(§ 437 Nr. 1 BGB), sowie zum Rücktritt und auf Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB) ausgeschlossen. Die Regelungen in Ziffern 6.4 bis einschließlich
Ziffer 6.8 gelten in diesen Fällen nicht. Wir werden Sie vor Vertragsschluss in geeigneter Weise darauf hinweisen, wenn es sich bei der von
Ihnen bestellten Sache nicht um eine neu hergestellte, sondern um eine gebrauchte Sache handelt.
6.3 Mängelansprüche Ihrerseits setzen voraus, dass Sie ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen sind.
6.4 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder
durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen
zuverweigern, bleibt unberührt.
6.5 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis bezahlen. Sie sind jedoch
berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
6.6 Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und die Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware zu überprüfen. Für
die Überprüfung haben Sie uns die beanstandete Ware zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns die mangelhafte Ware nach
den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
6.7 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
(nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen
Ihrerseits als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten von Ihnen ersetzt verlangen.
6.8 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine für die Nacherfüllung von Ihnen als Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen
oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so sind Sie nach ihrer Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
6.9 Schadensersatzansprüche bzw. Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die Sie als Kunde geltend machen, bestehen nur nach
Maßgabe von Ziffer 7 (Gesamthaftung) und sind im Übrigen ausgeschlossen.
7. Gesamthaftung
7.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von
vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften
wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen
darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7.3 Die sich aus Ziffer 7.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche Ihrerseits nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, können Sie nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung
zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht Ihrerseits (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
7.5 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Verjährung
8.1 Abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab
Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
8.2 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche Ihrerseits,
die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199) würde im
Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
8.3 Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche
Ihrerseits gemäß Ziffer 7 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen, insbesondere bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9. Keine Nutzungsrechte an Inhalten und Fotos
9.1 Wir behalten uns sämtliche Rechte an Fotos, Abbildungen und sonstigen Inhalten, mit denen wir die Waren insbesondere in Katalogen, auf
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9.2 Sie sind nicht zur Nutzung oben genannter Fotos, Abbildungen oder sonstigen Inhalten berechtigt, sofern wir über eine solche Nutzung nicht
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10. Force Majeure
10.1 Keine Vertragspartei hat für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb
ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund oder insbesondere auf einem der folgenden Gründen beruht: Feuer, Naturkatastrophen, Krieg,
Beschlagnahme, Handels- und/oder Exportbeschränkungen, Allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauchs,
Arbeitsstreitigkeiten oder wenn Vertragswidrigkeiten von Zuliefern auf einem dieser Gründe beruhen. Diese Regelung gilt für alle vertraglichen
Pflichten einschließlich Schadensersatzpflichten.
10.2 Jede Partei darf den Vertrag durch schriftliche Kündigung aufheben, falls dessen Durchführung für mehr als sechs Monate gemäß Ziffer 10.1
verhindert ist.