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239 Richtung Wulkaprodersdorf ist nicht die Angelegenheit von Eisenstadt. Das ist die Angelegenheit der ÖBB und des Bundesministeriums und meines Wissens wird das auch von dort betrieben. Ich hoffe, dass so wie es im Rahmenplan vorgesehen ist, 2013 der Baubeginn sein wird und 2014 die Betriebnahme dieser Direktanbindung.“ - Zwischenrufe – Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner: „Ich war vor fast einem Jahr im Infrastrukturministerium und habe dort erfragt, wie der Stand der Dinge ist. Leider ist das damalige Gesagte nicht eingehalten worden. Im neuesten Rahmenplan des Bundes, und dort werden die Projekte festgelegt, ist eben 2013 als Baubeginn vorgesehen worden und eben 2014 als Betriebnahme. Es hat weder in dieser konkreten Trassenführungsfrage eine Einbindung der Stadt gegeben, weil es auch nicht notwendig ist. Es betrifft nicht die Stadt Eisenstadt, sondern eben Wulkaprodersdorf. Für die Trassenführung sind eben nicht die Stadt Eisenstadt, sondern die ÖBB und das Bundesministerium verantwortlich. Die anderen Dinge, die innerstädtisch notwendig sind, dafür sind dann wir verantwortlich.“ Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs: „Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat! Im letzten Landtag wurde die Schleife Eisenstadt-Wien natürlich auch thematisiert und ich kann auch für die SPÖ die gleiche Position darlegen, dass wir natürlich auch diese Direktanbindung an Wien wollen. Es ist in den letzten Jahren doch einiges passiert und da hat auch die ÖBB schon einiges umgesetzt. Der Bahnhof Eisenstadt wurde barrierefrei gemacht. Rahmenbedingungen sind natürlich auch notwendig, ein Busbahnhof, eine Park & Ride Anlage, da ist ganz klar, dass diese Rahmenbedingungen zuerst vielleicht in die Wege geleitet werden müssen, um dann endlich 2013/2014 noch mehr diese Schleife Eisenstadt/Wien zu veranlassen.“ Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner: „Die Stadt wird sicherlich keine baulichen Maßnahmen machen, bevor nicht alles geklärt ist. Das ist doch klar! Hätten wir das nämlich gemacht, hätten wir seit 15 Jahren dort eine Straßenführung wo bis jetzt nichts passier wäret. Das Thema mit der Park & Ride Anlage und ob die notwendig ist, muss dann noch diskutiert werden.
240 Im Übrigen ist die Elektrifizierung der Strecke Neusiedl-Eisenstadt deswegen gemacht worden, um eine Direktanbindung zu erreichen und dann einen symmetrischen Taktknoten einführen zu können. Ich gehe nicht davon aus, dass der Bund und die ÖBB - 16 Millionen waren für die Elektrifizierung der Strecke Neusiedl–Eisenstadt notwendig – angefangen haben und dann sagen, dass sie jetzt einfach damit aufhören werden. Ich hoffe schon, dass in absehbarer Zeit eine Lösung gefunden wird. Ich bedanke mich für die Teilnahme und die angeregte Diskussion. Ich wünsche allen einen schönen Urlaub und ein paar erholsame Tage. Der Herbst wird für die meisten Anwesenden anstrengend werden. Ich hoffe auf einen fairen Wettkampf der Ideen und schließe hiermit die Sitzung.“ In Ermangelung weiterer Tagesordnungspunkte schließt der Vorsitzende die Sitzung des Gemeinderates um 20:18 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Dr. Walter Horvath eh. LAbg. Mag. Thomas Steiner eh. Die Beglaubiger: Peter Hutap eh. Johannes Neuberger eh.
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