192 N iederschrift über die am Montag, dem 09. Juli ... - Eisenstadt

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geschaffen wird, die außerhalb jeder Staatsgewalt steht, wo niemand etwas dagegen
machen kann, wenn sie die falsch verhalten. Auch das man nicht die Parlamente in
vielen Bereichen ausschaltet sondern vor allem die Bürger bei dieser Sache nicht
mitnimmt. Danke!“
Der Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Antrag mit den
Stimmen der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – Vizebürgermeister LAbg.
Günter Kovacs, Stadträtin Mag. Claudia Kreiner-Ebinger, Dr. Richard Mikats,
Dipl.-Ing. Gerald Gebhardt, Peter Hutap, Otto Kropf, Dr. Gerhard Weber, der
Gemeinderatsmitglieder der Grünen - Mag. Yasmin Dragschitz und
Dipl.-Ing. Andreas Krojer sowie dem Gemeinderatsmitglied der FPÖ - Géza Molnár
gegen die Stimmen der ÖVP-Gemeinderatsmitglieder – Bürgermeister LAbg. Mag.
Thomas Steiner, Vizebürgermeister Mag. Josef Mayer, Stadtrat wHR Mag.
Dr. Michael Freismuth, Stadtrat Dipl.-Ing. Erwin Tinhof, Stadträtin Angela
Fleischhacker, Mag. Josef Christian Schmall, Petra Steindl, Walter Laciny,
Sabine Waha, Johannes Neuberger, Johann Skarits, Istvan Deli, wHR Dipl.-Ing.
Richard Höbausz, Josef Weidinger, Johann Wagner, Andrea Zänglein,
Werner Klikovits nicht zum Beschluss erhoben wurde.
13. Allfälliges
Der Vorsitzende Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner erteilt
Frau Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz das Wort. Diese führt aus:
„Sehr geehrte Anwesende!
In Wulkaprodersdorf hat im Juni ein Treffen zur geplanten Bahnschleife
stattgefunden. Darüber konnte man auch in den Zeitungen lesen. Da Eisenstadt
direkt von einer derartigen Schleife profitieren würde, weil die Eisenstädter Pendler
und Pendlerinnen damit eine direkte Anbindung nach Wien hätten, denke ich mir,
dass das Thema auch den Eisenstädter Gemeinderat zu interessieren hat.
Ich würde gerne wissen, ob jemand der anwesenden StadtpolitikerInnen über den
Gemeinderatsbeschluss vom 3. Juli in Wulkaprodersdorf informiert ist? Es ist nämlich
insofern interessant und ich möchte gerne vorlesen, was dort beschlossen wurde.
„Der Gemeinderat gibt seine Zustimmung zur Bahnschleife wenn die Auf- und
Abfahrten auf den Verkehrszubringer A 3 gebaut werden, dadurch eine echte
Umfahrung möglich wird, ein Eisenbahnkreuz errichtet wird, Begleitwege geschaffen
werden, die Straße nicht höher wird, als sie derzeit ist, eine Einbiegespur auf der