192 N iederschrift über die am Montag, dem 09. Juli ... - Eisenstadt

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wirtschaftliche Lage in Österreich ist nicht so, dass man da irgendwo im siebten
Himmel schwebt. Wir sind zwar nicht in einer Grube, aber wir sind sehr hart am
Boden der Realität. Wenn das so kommt, dann wird es uns auch alle treffen. Es wird
mit Sicherheit so sein, dass die einzelne Gebietskörperschaft hier kein Wahlrecht
hat, was sie tut, sondern das ihr das von irgendjemanden der von den örtlichen
Bürgern weit weg ist, vorgeschrieben wird.“
Gemeinderat Géza Molnár:
„Herr Stadtrat Freismuth, ich bin bei ihnen, die Zuständigkeit des Gemeinderates ist
natürlich nicht da. Auch im Landtag ist es so, dass man sich dort zum
überwiegenden Teil mit Themen befasst, die den Landtag eigentlich nichts angehen.
Man könnte jetzt viel dazu sagen, ich werde es aber nicht tun. Herr Klubobmann
Weber, dass ist schön und gut wenn man so was im Gemeinderat bespricht und
auch beschließt, aber letztendlich will das niemand hören. Sollte dieses Papier
beschlossen werden, wird es in Wien in den nächsten Mistkübel fallen. Das
Entscheidende ist, was jeder einzelne in dieser Sache tut. Ich habe zu diesem
Thema vor 10 Tagen in der FUZO Material ausgeteilt, um eben die Aufklärung, die
nicht stattfindet, zu unterstützen. Der Satz und ich zitiere jetzt. Bedenklich dabei ist,
dass öffentliche Ausgaben nur als Belastung gesehen werden, der vielfache Nutzen
für Bürgerinnen und Bürger aus öffentlichen Leistungen unbeachtet bleibt. Das ist mir
von der Motivation her, wenn ich zwischen den Zeilen lese, nicht wortwörtlich. Eines
können wir uns auch als Kommunalpolitiker hinter die Ohren schreiben und das
dürfen wir auch nicht vergessen. Was hat uns in diese Situation hinein gebracht?
Das ist natürlich diese ewige Schuldenmacherei. Da ist es auch recht einfach auf die
Südländer hinzuhauen und vor allem auf die Bürger dieser Südländer, die im Großen
und Ganzen auch nicht wirklich was dafür können, außer, dass sie die falschen
Politiker gewählt haben. Man muss da schon vor der eigenen Haustüre zu kehren
beginnen. Freunderlwirtschaft, vielleicht nicht in dem Ausmaß wie in Griechenland,
denn das gibt es bei uns genauso. Projekte, die schön sind und die vor allem
Stimmen beim Wähler bringen, aber nicht wirklich gebraucht werden. In
Griechenland sind es vielleicht große Stadien oder Formel 1 Rennstrecken oder auch
Panzer, bei uns sind es andere Dinge. Das Bedenkliche für mich ist neben der
folgenschweren Vergemeinschaftung der Schulden für die nächsten Generationen,
vor allem das man hier zumindest materiell im Verfassungsrecht eingreift, dass man
den Rechtsstaat insofern in Frage stellt, dass man hier mit dem ESM eine Institution