192 N iederschrift über die am Montag, dem 09. Juli ... - Eisenstadt

Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
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„Lieber Kollege Freismuth, dass Thema ist tatsächlich so komplex, dass es dir
entgangen ist, dass die Grünen am 04. Juli zwar für den ESM gestimmt haben, aber
gegen den Fiskalpakt. Ich schicke dir aber sehr gerne unsere
Argumentationsrichtlinien, damit du dich da einlesen kannst.
Die österreichischen Grünen sind prinzipiell gegen den Fiskalpakt, weil damit ein
Gesetz im Verfassungsrang beschlossen werden soll, ohne dass die Parameter für
eventuelle Kontrollmechanismen durch die EU bekannt sind. Auch die Gemeinden
könnten von diesem Fiskalpakt sehr wohl betroffen sein. Noch ist es nämlich nicht
klar, ob die sogenannten „nationalen Überwachungseinheiten“ auch Einblick in
Gemeindeunterlagen bekommen werden. Auch der Maastricht-Vertrag hat ja
Auswirkungen auf das Gemeindebudget. Unklar ist ebenso, zu welcher Art von
Sanktionen es von Seiten der EU kommen kann. Der Bund würde also einen Pakt
beschließen, ohne zu wissen, mit welchen Kontrollmechanismen und Sanktionen er
zu rechnen hat – frei nach dem Motto „mitgehangen – mitgefangen“. Je mehr
Gemeinden hier mitmachen und sich gegen den Fiskalpakt aussprechen, desto
größer ist das Zeichen, das man gegen eine Bevormundung durch die EU und den
Eingriff in nationale Angelegenheiten aussendet. Ich gehe jetzt davon aus, dass sich
bei der Vorbereitung auf diese Gemeinderatssitzung ein jeder hier im Saal eingehend
mit dieser Thematik befasst hat, dazu auch eine Meinung hat und genau weiß,
warum er jetzt mit JA oder Nein zu diesem Thema abstimmt. Danke!“
Gemeinderat Dr. Gerhard Weber:
„Der Gemeinderatsantrag stammt vom 21. Mai dieses Jahres und durch die
Geschäftsordnung des Gemeinderates ist es eben nicht möglich, dass man diesen
Antrag sofort diskutieren kann. Es gibt nur eben diese Bestimmung, dass in der
Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufscheinen muss. Uns wäre es
auch lieber gewesen, wenn wir diese Gemeinderatssitzung hätten vorziehen können.
Es war nicht etwas im Nachhinein, natürlich hätte man es rückziehen können, aber
das Thema kommt trotzdem auf uns alle zu. Auch wenn wir im Moment noch alle
darüber lächeln, aber das Thema wird ganz bestimmt kommen. Es kommt ganz
sicher und es geht darum, ob man als Gemeinde seine Meinung äußert zur
Gesamtentwicklungen. Wenn das nur eine Gemeinde tut, wird es nichts bringen,
wenn das viele Gemeinden tun, wird sich sehr wohl was ändern. Denn Politik kann
nur umgesetzt werden, was Menschen und Wähler für richtig finden. Die