192 N iederschrift über die am Montag, dem 09. Juli ... - Eisenstadt
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Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:<br />
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„Lieber Kollege Freismuth, dass Thema ist tatsächlich so komplex, dass es dir<br />
entgangen ist, dass <strong>die</strong> Grünen <strong>am</strong> 04. <strong>Juli</strong> zwar für den ESM gestimmt haben, aber<br />
gegen den Fiskalpakt. Ich schicke dir aber sehr gerne unsere<br />
Argumentationsrichtlinien, d<strong>am</strong>it du dich da einlesen kannst.<br />
Die österreichischen Grünen sind prinzipiell gegen den Fiskalpakt, weil d<strong>am</strong>it ein<br />
Gesetz im Verfassungsrang beschlossen werden soll, ohne dass <strong>die</strong> Par<strong>am</strong>eter für<br />
eventuelle Kontrollmechanismen durch <strong>die</strong> EU bekannt sind. Auch <strong>die</strong> Gemeinden<br />
könnten von <strong>die</strong>sem Fiskalpakt sehr wohl betroffen sein. Noch ist es nämlich nicht<br />
klar, ob <strong>die</strong> sogenannten „nationalen Überwachungseinheiten“ auch Einblick in<br />
Gemeindeunterlagen bekommen werden. Auch der Maastricht-Vertrag hat ja<br />
Auswirkungen auf das Gemeindebudget. Unklar ist ebenso, zu welcher Art von<br />
Sanktionen es von Seiten der EU kommen kann. Der Bund würde also einen Pakt<br />
beschließen, ohne zu wissen, mit welchen Kontrollmechanismen und Sanktionen er<br />
zu rechnen hat – frei nach <strong>dem</strong> Motto „mitgehangen – mitgefangen“. Je mehr<br />
Gemeinden hier mitmachen und sich gegen den Fiskalpakt aussprechen, desto<br />
größer ist das Zeichen, das man gegen eine Bevormundung durch <strong>die</strong> EU und den<br />
Eingriff in nationale Angelegenheiten aussendet. Ich gehe jetzt davon aus, dass sich<br />
bei der Vorbereitung auf <strong>die</strong>se Gemeinderatssitzung ein jeder hier im Saal eingehend<br />
mit <strong>die</strong>ser Thematik befasst hat, dazu auch eine Meinung hat und genau weiß,<br />
warum er jetzt mit JA oder Nein zu <strong>die</strong>sem Thema abstimmt. Danke!“<br />
Gemeinderat Dr. Gerhard Weber:<br />
„Der Gemeinderatsantrag st<strong>am</strong>mt vom 21. Mai <strong>die</strong>ses Jahres und durch <strong>die</strong><br />
Geschäftsordnung des Gemeinderates ist es eben nicht möglich, dass man <strong>die</strong>sen<br />
Antrag sofort diskutieren kann. Es gibt nur eben <strong>die</strong>se Bestimmung, dass in der<br />
Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufscheinen muss. Uns wäre es<br />
auch lieber gewesen, wenn wir <strong>die</strong>se Gemeinderatssitzung hätten vorziehen können.<br />
Es war nicht etwas im Nachhinein, natürlich hätte man es rückziehen können, aber<br />
das Thema kommt trotz<strong>dem</strong> auf uns alle zu. Auch wenn wir im Moment noch alle<br />
dar<strong>über</strong> lächeln, aber das Thema wird ganz bestimmt kommen. Es kommt ganz<br />
sicher und es geht darum, ob man als Gemeinde seine Meinung äußert zur<br />
Ges<strong>am</strong>tentwicklungen. Wenn das nur eine Gemeinde tut, wird es nichts bringen,<br />
wenn das viele Gemeinden tun, wird sich sehr wohl was ändern. Denn Politik kann<br />
nur umgesetzt werden, was Menschen und Wähler für richtig finden. Die