192 N iederschrift über die am Montag, dem 09. Juli ... - Eisenstadt

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Wie schon gesagt, dass Thema ist wirklich komplex, eine Umfrage der Tageszeitung:
„Der Standard“ unmittelbar vor und nach der entscheidenden Nationalratssitzung
unter den Abgeordneten, ob sie überhaupt wissen, worüber abgestimmt wird, brachte
mehr als nüchterne Ergebnisse.
Nur zur Erinnerung:
Viele Dinge, die im Fiskalpakt festgeschrieben sind, sind grundsätzlich durchaus in
Ordnung.
Schon die zentrale Regel, die Begrenzung des strukturellen Defizits auf maximal
0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, halte ich grundsätzlich für OK.
Selbst der Hausverstand, auf den manche Politiker durchaus mehr hören könnten,
sagt, dass man auf die Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt.
Wenn das nun verfassungsmäßig festgeschrieben ist, ist dass für, normalerweise nur
in Wahlperioden denkende Politiker, durchaus eine Hilfe.
Vor allem die Kollegen in den Ländern Südeuropas werden hoffentlich etwas
diszipliniert.
Eine antizyklische Budgetpolitik, wie sie implizit im vorliegenden Antrag gefordert
wird, ist in der Theorie schön und gut, in der Praxis hat sie weltweit noch nie
funktioniert, weil dann vorausgesetzt wird, dass in wirtschaftlich guten Zeiten, für die
schlechteren Zeiten angespart wird.
Weltweit denkt kein Politiker so, eine reine fiskalpolitische Illusion.
Auch ich als Finanzstadtrat von Eisenstadt würde niemals nationale oder
europäische Budgetnotwendigkeiten über das Wohl der Eisenstädter Bürger stellen
und einerseits in nicht benötigte Dinge investieren, oder dringend benötigte
Investitionen hintanstellen, nur um antizyklisch zu agieren.
Man könnte sicherlich noch stundenlang über dieses Thema streiten, diskutieren,
was auch immer, sicherlich ist eine Gemeinderatssitzung aber nicht der Richtige
Rahmen dafür.
Für Interessierte empfehle ich ein Seminar beim Städtebund zu organisieren, dort
kann man sich zu erst einmal informieren und dann trefflich drüber diskutieren.
Diesen Antrag fehlt es aber an fast allem, an Inhalt, an Ernsthaftigkeit, an Substanz,
vor allem aber an Zuständigkeit, das Einzige, das er besitzt ist ein Anflug von
Polemik.
Zu wenig um eine Zustimmung zu empfehlen. Danke!“