192 N iederschrift über die am Montag, dem 09. Juli ... - Eisenstadt

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EU-Kommission vorgeschrieben werden. Der Antrag ist Ihnen bekannt, wir sprechen
uns darin aus, dass wir dieses Thema noch einmal gründlich unter Beachtung aller
verfassungsrechtlichen Fragestellungen diskutieren und nicht in einem übereilten
Schritt vorzeitig ratifizieren, dann diese verfassungsrechtliche Problematik und
letztlich die ganzen sozialen Fragen, die dahinter stehen, sich einhandelen. Danke!“
Stadtrat wHR Mag. Dr. Michael Freismuth:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, meine Damen und Herren!
Ich muss sagen, dass ich doch etwas überrascht war, als ich den rot-grünen
Gemeinderatsantrag zum Fiskalpaket zur Kenntnis bekommen habe, hätte ich doch
eine derartige Aktivität eher bei der Freiheitlichen Partei vermutet.
Denn, obwohl auch ich eine oft kritische Distanz zu vielen Entscheidungen der
Europäischen Kommission und der Europäischen Regierungen bezüglich der
verschiedenen Rettungsschirme und Hilfsmaßnahmen habe, meine ich doch, dass
es hier nur lauten kann: „Thema verfehlt“.
Abgesehen davon, dass dieses Thema in seiner vollen Komplexität nicht mit ein paar
allgemeinen „wischi-waschi“ Phrasen, wie sie in diesem Antrag angeführt sind,
abgehandelt werden kann, ist dieser Gemeinderat, schon auf Grund seiner Funktion,
auch nicht das richtige Forum um Beschlüsse dieser Art zu fassen.
Eigentlich hätte ich - aus aktuellem Anlass - erwartet, dass die Antragsteller ihren
Antrag zurücknehmen.
Dieser Antrag wurde nämlich von der Realität bereits überholt. Der Fiskalpakt wurde
am 4. Juli im Parlament mit den Stimmen der SPÖ bereits durch gewunken. Auch die
Grünen waren als Mehrheitsbeschaffer beim Europäischen Stabilitätsmechanismus
brav dabei. Einzig die FPÖ (gemeinsam mit den Orangen) stimmte - konsequent in
ihrer Fundamentalopposition – dagegen.
Wir hier würden uns lächerlich machen, wenn wir jetzt hinterher rennen und von den
eigenen Parteien „eine breit geführte Auseinandersetzung im Rahmen der
parlamentarischen Behandlung….“ fordern. Geza Molnar würde sich zu Recht einen
Holzfuß lachen.
Anstatt hier – aus welchen Gründen auch immer – sinnlosen, weil zahnlosen
Populismus zu betreiben, wären - hätte man es wirklich ernst gemeint -
entsprechende Interventionen bei den eigenen Bundesparteien sicher sinnvoller
gewesen.