192 N iederschrift über die am Montag, dem 09. Juli ... - Eisenstadt

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12. Antrag der SPÖ und der Grünen vom 22.05.2012, Europäischer
Zukunftspakt, Auseinandersetzung auf europäischer Ebene und im Rahmen
der parlamentarischen Behandlung, Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner erteilt
Herrn Gemeinderat Dr. Gerhard Weber das Wort. Dieser erstattet folgenden
Bericht
„Es ist ein Thema, das noch nicht ganz tagesaktuell ist, das uns aber immer näher
kommt. Wir haben alle in den Medien in den letzten Monaten die Diskussionen, auch
in anderen Staaten der Europäischen Union, die den Euro haben, mit verfolgt. Ganz
besonders in Deutschland hat es hierzu heftige Diskussionen gegeben. Es ist vor
wenigen Tagen in alle Medien im Österreichischen Nationalrat eine
Beschlussfassung erfolgt, zum sogenannten ESM, Europäischen Stabilitätspakt, wo
verfassungsrechtliche Bedenken schon geäußert wurden. Es geht jetzt um den
nächsten Schritt, den sogenannten Fiskalpakt, der noch wesentlich stärker
verfassungsrechtliche Bedenken gegen sich hat. Worum geht es in der Sache? Das
Budgetdefizit der einzelnen Länder bzw. aller Gebietskörperschaften zusammen, des
jeweiligen Landes soll mit 0,5 % des Bruttoinlandsproduktes festgeschrieben werden.
Sollte das nicht erreicht werden, tritt automatisch ein Korrekturmechanismus in Kraft.
Damit dieser wirksam werden kann, wird eine nationale Institution, die unabhängig
von der Politik ist, weisungsfrei gestellt ist, eingerichtet werden. Die EU-Kommission
hat das Recht, dieser nationalen Institution Richtlinien für die Maßnahmen, die zu
setzen sind, vorzugeben und die Länder und das ist das verfassungsrechtliche
Problem, besonders dabei verpflichtet sich im vorhinein diese Erkenntnisse oder
diese Entscheidungen der EU-Kommission umzusetzen. Das Ganze ist mit einem
Klagerecht des jeweiligen Vorsitzlandes beim Europäischen Gerichtshof verbunden
und mit einer Strafdrohung von 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts behaftet. Jetzt kann
man sich ungefähr vorstellen was das ausmacht, das sind Hunderte bzw. Milliarden
Euro. Der Gemeinderat von Eisenstadt hat keine Möglichkeit das zu verhindern,
sondern nur zu gestalten. Es geht hier darum, dass sich der Gemeinderat der Stadt
Eisenstadt auch dazu äußert. Das ist nicht nur eine Frage für das Österreichische
Parlament sondern eine Frage, die auf jede Gebietskörperschaft letztlich zukommt
und jede Gebietskörperschaft hat letztlich ihre Maßnahmen zu treffen, die ihr von der