192 N iederschrift über die am Montag, dem 09. Juli ... - Eisenstadt

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habe mir aber sagen lassen, dass es absehbar ist, dass es vom Bund vorerst keine
Gelder dafür geben wird und es auch noch Jahre dauern wird, bis es dann soweit ist.
Nachdem sich das die SPÖ jetzt auf ihre Fahnen heftet, gehe ich davon aus, dass
sich Günter Kovacs persönlich beim Bund dafür einsetzen wird, dass hier Gelder
locker gemacht werden. Eine entsprechende Anfrage an ihn bei der nächsten
Gemeinderatssitzung, die wie ich annehmen werde, im September stattfinden wird,
hiermit schon fix eingeplant ist.
Grundsätzlich möchte ich schon noch etwas zu diesem Hick-Hack dazu sagen. Ich
finde es schon sehr interessant, für was man auf einmal verantwortlich ist und für
was man dann doch nicht so viel Einfluss hat. Ich gehe jetzt einmal davon aus, das
Günter Kovacs beim Bund etwas zum Mitreden hat, weil beim Dorferneuerungsbeirat
hat ja auch er die €140.000,-- locker gemacht und bei der Raumplanung hat er
natürlich gar nichts damit zu tun. Ich finde es sehr spannend, in welchen Beiräten
man da irgendwie Einfluss hat und in welche nicht und vor allem einzelne Personen.
Aus der Sicht einer Oppositionspolitikerin finde ich es überhaupt spannend, weil mich
das eher erschreckt, wenn einzelne Personen so viel Einfluss auf einen Beirat
haben, dass sie dann auch Entscheidungen beeinflussen können oder auch nicht.
Meiner Meinung nach sollte eine Entscheidung getroffen werden, weil sie sachlich
fundiert ist und weil es einen Sinn macht, hier zuzustimmen oder eben auch dagegen
zustimmen und nicht weil ein SPÖ oder ein ÖVP-Politiker jetzt mit seinen Kollegen
dort eine Entscheidung trifft. Das gefällt mir grundsätzlich überhaupt nicht.
Zurück nach St. Georgen. Wir sollen heute einen Grundsatzbeschluss fällen und ich
möchte jetzt schon zwischen den Inhalt, nämlich der Unterstützung des UFC St.
Georgen und der Vorgangsweise trennen. Ich glaube, dass sich hier alle Parteien
einig sind, dass der UFC St. Georgen/Eisenstadt gefördert werden soll. Ein
Grundsatzbeschluss darf aber kein Blankobeschluss sein. In dem vorliegenden
Antrag werden keine Summen genannt, es wird nur nebulös von einer finanziellen
Unterstützung gesprochen. Dieser Grundsatzbeschluss soll jetzt gefasst werden und
danach wird der Gemeinderat nie wieder mit den tatsächlichen Kosten oder der Höhe
der Subvention beschäftigt. Ich finde auch den Abänderungsantrag der FPÖ gut,
dass man sagt, dass es auch einen Gemeinderatsbeschluss geben muss, wo die
tatsächlichen Kosten auch vom Gemeinderat beschlossen werden.
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