192 N iederschrift über die am Montag, dem 09. Juli ... - Eisenstadt

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Miete von rd. € 24.000,-- im Monat zahlen und die Sache dann in unser Eigentum
übergeht. Die Argumentation ist die, die ich so aus dem Haus höre, dass zwar eine
Darlehensfinanzierung ziemlich sicher günstiger wäre, allerdings so ein Bauträger
dann bei den Baukosten Preise herausschlagen kann, die die Stadt nicht
herausschlagen könnte. Ich kann es nicht verifizieren. Nur werden diese
Bauträgermodelle immer mehr und wir sollten uns schon bewusst sein, was das
finanziell bedeutet. Im Budget scheint das nicht als Schulden auf, aber faktisch ist es
nichts Anderes. Wir brauchen diesen Bauhof und auch wenn wir den Bauhof
monatlich abstottern, ist es nichts Anderes, als wenn wir ein Darlehen abstottern
würden. Meine Frage dazu, weil auf das Stabilitätsgesetz Bezug genommen wird und
auch auf die Umsatzsteuerregelung. Ist der Baubeginn im August jetzt fix?“
Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner:
„Es gibt eine Zusage des Bauträgers, dass rechtzeitig begonnen werden kann, damit
die alte Steuerregelung noch Anwendung findet. Das ist auch ein Grund, warum wir
das heute beschließen wollen.“
Gemeinderat Géza Molnár:
„Ein kleiner Schönheitsfehler, für den wahrscheinlich niemand was dafür kann. Für
mich ein Schönheitsfehler ist, dass es eben nur einen Bieter gegeben hat, nämlich
die OSG. Ich sehe aber auch auf Grund der Umstände ein, dass es zu keiner
Neuausschreibung kommt, nicht weil die etwas kosten würde, sondern weil wir dann
mit dem Baubeginn Verzögerungen hätte und das dann erheblich Mehrkosten
verursachen würde.“
Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz:
„Sehr geehrte Anwesende!
Das Gelände, auf dem der alte Bauhof steht, wurde zum Verkauf ausgeschrieben.
Angeblich gibt es bisher nur einen Interessenten. Die Grünen Eisenstadt haben
schon vor längerer Zeit davor gewarnt, dieses Gelände einfach so zu verkaufen und
zwar bevor noch ein Masterplan für die Region um den Bahnhof erstellt wird. Dort
sollte auch ein Bus-Bahnknotenpunkt entstehen. Ein strittiger Punkt ist auf jeden Fall
die Zu- und Abfahrt der Busse. Wir möchten noch einmal darauf drängen, hier noch
keine Verkaufsentscheidung zu treffen und sich das noch offen zu lassen. In diesem
Zusammenhang würde ich gerne wissen, wie weit die Pläne für den Masterplan