192 N iederschrift über die am Montag, dem 09. Juli ... - Eisenstadt

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Die bauliche Zentralisierung der verschiedenen Einheiten der Wirtschaftsbetriebe –
Bauhof, Stadtgartenamt, Umweltbetriebe – soll eine verbesserte Koordination durch
direkte Kommunikation ermöglichen sowie durch systematischen Personaleinsatz
und gutes Geräte- und Fuhrparkmanagement die Wirtschaftlichkeit erhöhen.
BESCHLUSSANTRAG
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt beschließt:
a) die Vergabe eines Auftrages zur Errichtung, Finanzierung und zum Betrieb
eines neuen Bauhofes als Bestbieter an die Oberwarter gemeinnützige Bau-,
Wohn- u. Siedlungsgenossenschaft zu Baukosten von Netto 4,991 -3%NL d.s.
4,841 Mio Euro.
Die Miete beträgt v. 1.-20. Jahr € 24.539,61
21.-25. Jahr € 22.148,--
Die Kosten für die Miete wurden im „Mittelfristigen Finanzplan“ bereits
berücksichtigt.
b) den in der Anlage genannten Baurechtsvertrag betreffend das Grundstück
Nr. 2854 welcher integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist, mit der
Oberwarter gemeinnützige Bau-, Wohn- u. Siedlungsgenossenschaft,
Rechte Bachgasse 61, 7400 Oberwart.
Der Vorsitzende Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner erteilt
Herrn Gemeinderat Géza Molnár das Wort. Dieser führt aus:
„Meine Damen und Herren, der neue Bauhof ist sicherlich notwendig. Das ist ein
Thema, dass uns schon seit Jahren verfolgt. Die Zustände am Bauhof sind für die
Mitarbeiter teilweise schon wirklich eine Zumutung. Ich glaube, viele von uns wären
nicht bereit, unter diesen Umständen zu arbeiten. Nach allem was ich von den
Betroffenen gehört habe, ist das Projekt auch in Ordnung. Es ist auch ganz kurz von
Seiten der SPÖ der Standort in Diskussion gestanden. Das hat zwar gut geklungen,
war aber nichts Stichhaltiges und hat mich auch nicht überzeugt. Wir beschließen
wieder ein Bauträgermodell, das bedeutet, dass die Stadt diesen Bauhof jetzt nicht
selbst finanziert, vorab einmal, indem man ein Darlehen aufnimmt, sondern dass das
eben ein Bauträger aufnimmt, finanziert und wir – ich glaube 25 Jahre lang –unsere