192 N iederschrift über die am Montag, dem 09. Juli ... - Eisenstadt
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Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner:<br />
„Gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Gemeinderates von <strong>Eisenstadt</strong> Absatz 3<br />
möchte ich Folgendes vorlesen:<br />
„Unbeschadet des § 13 sind Abänderungsanträge vor <strong>dem</strong> Haupt- oder Gegenantrag<br />
zur Abstimmung zu bringen. Wird der Abänderungsantrag abgelehnt, ist der<br />
Hauptantrag zur Abstimmung zu bringen.<br />
Das habe ich auch getan und ich hoffe, dass d<strong>am</strong>it <strong>die</strong> Frage beantwortet ist.“<br />
Der Vorsitzende nimmt <strong>die</strong> Abstimmung vor und stellt fest, dass der Hauptantrag mit<br />
den Stimmen der ÖVP-Gemeinderatsmitglieder – Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas<br />
Steiner, Vizebürgermeister Mag. Josef Mayer, Stadtrat wHR Mag. Dr. Michael<br />
Freismuth, Stadtrat Dipl.-Ing. Erwin Tinhof, Stadträtin Angela Fleischhacker, Mag.<br />
Josef Christian Schmall, Petra Steindl, Walter Laciny, Sabine Waha, Johannes<br />
Neuberger, Johann Skarits, Istvan Deli, wHR Dipl.-Ing. Richard Höbausz, Josef<br />
Weidinger, Johann Wagner, Andrea Zänglein, Werner Klikovits, der<br />
Gemeinderatsmitglieder der Grünen - Mag. Yasmin Dragschitz und Dipl.-Ing.<br />
Andreas Krojer sowie <strong>dem</strong> Gemeinderatsmitglied der FPÖ - Géza Molnár gegen <strong>die</strong><br />
Stimmen der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – Vizebürgermeister LAbg. Günter<br />
Kovacs, Stadträtin Mag. Claudia Kreiner-Ebinger, Dr. Richard Mikats, Dipl.-Ing.<br />
Gerald Gebhardt, Peter Hutap, Otto Kropf, Dr. Gerhard Weber zum Beschluss<br />
erhoben wurde.<br />
7. Bauhof, Neuerrichtung, Beratung und Beschlussfassung<br />
Der Vorsitzende Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner erteilt<br />
Frau Stadträtin Angela Fleischhacker das Wort. Diese erstattet folgenden<br />
Bericht<br />
Die Stadtgemeinde <strong>Eisenstadt</strong> beabsichtigt auf <strong>dem</strong> in ihrem Eigentum befindlichen<br />
Grundstück Nr. 2854 in der KG <strong>Eisenstadt</strong> einen Bauhof zu errichten.<br />
Das im Rahmen eines geladenen Architektenwettbewerbes ermittelte Siegerprojekt<br />
st<strong>am</strong>mt von Arch. Rudischer u. Panzenböck ZT GmbH, (<strong>Eisenstadt</strong>/Neunkirchen).<br />
Auf Basis der Planung der Architekten wurde <strong>die</strong> Finanzierung und Errichtung des<br />
Bauhofes als Bauträgermodell ausgeschrieben. Dabei wird <strong>dem</strong> Bauträger ein